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Befristung im Arbeitsrecht
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.arbeit)
    

Von Befristung spricht man im Arbeitsrecht, wenn ein Arbeitsvertrag nur fr eine im voraus bestimmte Zeit eingegangen wird (= befristeter Arbeitsvertrag).

Von der Konzeption des BGB her gesehen ist die Befristung ohne weiteres mglich ( 620 Abs. 1 BGB). Allerdings kann mit ihr das Kndigungsschutzgesetz umgegangen werden. Entsprechend hat der Gesetzgeber das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) erlassen.

Das TzBfG unterscheidet dabei zwischen Befristung mit sachlichem Grund und ohne sachlichen Grund.

Form

Die Befristung bedarf zu ihrer Wirksamkeit grundstzlich der Schriftform ( 14 Abs. 4 TzBfG).

Luft eine Befristung aus, wird das Arbeitsverhltnis aber faktisch fortgesetzt, so kommt grundstzlich ein unbefristetes Verhltnis zustande ( 15 Abs. 5 TzBfG). Liegt aber ein sachlicher Grund vor so kann der Arbeitgeber dieses Verhltnis auch noch nachtrglich befristen (BAG NJW 1996, 1089). Eine nachtrgliche Befristung ohne Sachgrund ist dagegen nicht mglich.

gerichtliche berprfung

Die Arbeitsgericht berprfen in einem Streit ber die Wirksamkeit einer Befristung entsprechend der BAG-Rechtsprechung bei einer Kette von Befristungen jeweils nur die letzte Befristung. Davon wird nur abgewichen, wenn die letzte Befristung nur eine Annex-Regelung zur vorletzten Befristung ist (z.B. weil sie nur deren Modalitten konkretisiert oder ndert). In diesem Fall wird auch die vorletzte Befristung berprft.

Allerdings ist es mglich, dass die Arbeitsgerichte die vorigen Befristungen bzw. deren Wirksamkeit betrachten, um dann eine an sich wirksame letzte Befristung wegen Versto gegen Treu und Glauben oder widersprchlichem Verhalten zu kippen.

Beispiel: Arbeitgeber A befristet 1x mit Sachgrund, bei drei erneuten Befristungen wird versehentlich kein Sachgrund genannt, obwohl er vorlag, so dass es zu einem unbefristeten Arbeitsverhltnis kommt. Bei einer weiteren Befristung wird wieder auf einen vorliegenden Sachgrund Bezug genommen, so dass an sich eine wirksame letzte Befristung vorlag. Allerdings kann das Gericht die letzte Befristung hier kippen, weil es widersprchliches Verhalten vom Arbeitgeber ist, dass der Arbeitgeber trotz vorliegendem Sachgrund mehrfach nicht befristet hat und dann "willkrlich" wieder befristet hat.

Kndigung

Grundstzlich ist im befristeten Arbeitsverhltnis gem 620 Abs. 2 BGB eine ordentliche Kndigung nicht vorgesehen, sie kann aber gem 15 Abs. 3 TzBFG vereinbart werden. Die auerordentliche Kndigung ist auch ohne Vereinbarung zulssig.

Urlaub

Im befristeten Arbeitsverhltnis ist auch Urlaub zu gewhren. Bei Befristungen unter einem Jahr ist der Urlaub anteilig zu gewhren.

Auf diesen Artikel verweisen: Berfristung Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund * Prozessbeschftigung * Zeitvertrag * Befristung Arbeitsvertrag mit sachlichem Grund * limitation * Probezeit im Arbeitsrecht