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Bedarfsgemeinschaft
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.sozial)
    

Mit Bedarfsgemeinschaft im Sinne von 7 Abs.2 SGB II (ALG II) wird eine Haushaltsgemeinschaft bezeichnet, in der mehrere Hilfsbedrftige zusammenleben von denen der Gesetzgeber annimmt, dass sie sich aufgrund eines besonderen Nheverhltnisses gegenseitig untersttzen.

Folge der Annahme des Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft ist u.a., dass aufgrund der gegenseitigen Untersttzung insgesamt weniger Sozialleistungen erbracht werden.

Wer Angehriger der Bedarfsgemeinschaft ist legt das Gesetz mit formalen Kriterien in 7 Abs. 3 SGB II fest. Dabei ist der Wortlaut zum Teil missverstndlich.

Zu der Bedarfsgemeinschaft gehren:

  1. Mindestens ein hilfebedrftiger Erwerbsfhiger
  2. Die Eltern eines erwerbsfhigen hilfebedrftigen Kindes das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder ein Elternteil plus Partner eines solchen Kindes.
  3. Der Partner des erwerbsfhigen Hilfebedrftigen (Ehegatte, Lebenspartner oder Partner in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft
  4. Erwerbsfhige und unverheiratete Kinder einer nach Person die nach den Nr. 1 bis 3 der Bedarfsgemeinschaft angehrt und die das 25. Lj noch nicht vollendet haben

Nicht dazu gehren die Eltern eines hilfebedrftigen Erwerbsfhigen der das 25. Lebensjahr vollendet hat und andere Verwandte, wie z.B. Geschwister. Auch die Mitglieder einer Wohngemeinschaft bilden keine Bedarfsgemeinschaft.

Soweit es sich nicht um eine Bedarfsgemeinschaft handelt liegt eine Haushaltsgemeinschaft vor, die bei Verwandten zur Vermutung fhrt, dass leistungsfhige Gemeinschaftsmitglieder ( 9 Abs. 5 SGB II) die anderen untersttzen.

Beispiel 1a: A ist 34, hilfsbedrftig und erwerbsfhig. Sie wohnt allein. Damit bildet A alleine eine Bedarfsgemeinschaft.

Beispiel 1b: A ist 34, hilfsbedrftig und erwerbsfhig. Sie wohnt zusammen mit ihrer 55jhrigen hilfsbedrftigen und erwerbsfhigen Mutter. A und ihre Mutter sind zwei Bedarfsgemeinschaften.

Beispiel 2a: A ist 24, hilfsbedrftig und erwerbsfhig. Sie wohnt zusammen mit Ihrer 58 jhrigen hilfsbedrftigen und erwerbsfhigen Mutter. Damit sind Mutter und Tochter gem Nr. 4 eine Bedarfsgemeinschaft.

Beispiel 2b: A ist 24, hilfebedrftig und erwerbsfhig. Sie wohnt zusammen mit Ihrer 66 jhrigen Mutter. Damit zhlt die Mutter gem Nr. 2 zur Bedarfsgemeinschaft der A. D.h. sie bilden zusammen eine Bedarfsgemeinschaft.

Beispiel 2b: A ist 26, hilfsbedrftig und erwerbsfhig. Sie wohnt zusammen mit Ihrer 66 jhrigen Mutter. A ist eine Bedarfsgemeinschaft zu der die Mutter nach Nr. 3 nicht zhlt. Die Mutter hat Anspruch auf Sozialhilfe (SGB XII).

Beispiel 3a: A ist 24, hilfsbedrftig und erwerbsfhig. Sie wohnt seit 6 Jahren zusammen mit ihrem 30 Jahre alten erwerbsfhigen und hilfsbedrftigen Freund C. Sie bilden zusammen eine Bedarfsgemeinschaft nach Nr. 3.

Beispiel 3b: A ist 42 und erwerbsfhig. Sie wohnt zusammen mit ihrem 40 Jahre alten aufgrund einer Behinderung hilfsbedrftigen erwerbsunfhigen Freund C. Sie bilden zusammen eine Bedarfsgemeinschaft nach Nr. 3.

Beispiel 4a: A ist 44 und erwerbsfhig und lebt mit ihrer 14 jhrigen Tochter D zusammen. Diese zhlt gem Nr. 4 zur Bedarfsgemeinschaft.

Beispiel 4b: A ist 34 und lebt mit ihrer 14 jhrigen Tochter D zusammen, die selbst ein einjhriges Kind hat. A und B sind eine Bedarfsgemeinschaft. Das Kind der B gehrt nicht dazu, da es nicht unter Nr. 4 fllt.

Beispiel 5: A ist 34, hilfsbedrftig und erwerbsfhig und lebt mit ihrer 24 jhrigen Schwester F zusammen, die auch hilfsbedrftig und erwerbsfhig ist. Beide bilden jeweils eine eigenstndige Bedarfsgemeinschaft.

Beispiel 6: A ist 34, hilfsbedrftig und erwerbsfhig und lebt mit ihrer 24 jhrigen Schwester F zusammen, die monatlich 10.000,- brutto verdient. Hier greift die Vermutung nach 9 Abs. 5 SGB II, dass die F, die mit der A in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, untersttzt.

Beispiel 7: A ist 34, hilfsbedrftig und erwerbsfhig und lebt mit ihrer 24 jhrigen Schwester F zusammen, die monatlich 10.000,- brutto verdient. Hier greift die Vermutung nach 9 Abs. 5 SGB II, dass die F, die mit der A in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, untersttzt.

Beispiel 9: A ist 34, hilfsbedrftig und erwerbsfhig und lebt mit der 24 jhrigen G in einer Wohngemeinschaft, die monatlich 2.500,- brutto verdient. Hier liegt zwar eine Haushaltsgemeinschaft vor, da A und G nicht verwandt sind, geht man nicht davon aus, dass G die A untersttzt. A ist damit eine Bedarfsgemeinschaft.

Beispiel 10: A ist 34 und lebt mit der 24 jhrigen F, dem 30 jhrigen N und dem 25jhrigen P in einer Wohngemeinschaft. Alle sind erwerbsfhig und hilfebedrftig. D.h. die Wohngemeinschaft umfasst 4 selbstndige Bedarfsgemeinschaften.

Auf diesen Artikel verweisen: Haushaltsgemeinschaft