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Beamtenverhltnis
(recht.oeffetlich.verwaltung.bt.beamte und recht.ref.verw1)
    

Mit Beamtenverhltnis wird das ffentlich-rechtliche, gesetzlich besonders geregelte Dienst- und Treueverhltnis zwischen einem Beamten und seinem Dienstherrn bezeichnet.

Das Beamtenverhltnis wird begrndet durch Ernennung und endet durch Entlassung, nach Entfernung aus dem Dienst und durch Eintritt in den Ruhestand.

Im Rahmen des Beamtenverhltnisses ist zwischen Grund- und Dienstverhltnis zu unterscheiden. Entscheidungen des Dienstherrn die im Grundverhltnis ergehen (z.B. Einstellung, Befrderung oder Entlassung) sind Verwaltungsakte. Entscheidungen die im Dienstverhltnis ergehen sind mangels Auenwirkung keine Verwaltungsakte. Nach neuerer Terminologie spricht man auch von einer Differenzierung nach Eingriff in die persnliche Rechtsstellung (Grundverhltnis) oder Amtsstellung (Betriebsverhltnis).

Gegen Entscheidungen im Dienstverhltnis kann die Beamtin trotzdem vorgehen. Im Eilverfahren ist dann 123 VwGO einschlgig. Gem Rechtsprechung muss der Beamte auch hier zuvor Widerspruch einlegen.

Gesunderhaltungspflicht

Der Beamte/Die Beamtin hat eine Gesunderhaltungspflicht. D.h. er hat gegenber seinem Dienstherrn die Pflicht sich gesund und damit dienstfhig zu halten. Aus dieser Pflicht resultiert ein Recht des Dienstherrn entsprechende Anweisungen geben zu drfen, die ggf. auch das Privatleben das Beamten tangieren knnen.

Ansehen in der ffentlichkeit

Der Beamte/Die Beamtin hat zudem die Pflicht, auf sein Ansehen in der ffentlichkeit zu achten. Auch aus dieser Pflicht knnen entsprechende Anweisungen des Dienstherrn resultieren.

Auf diesen Artikel verweisen: besonderes Gewaltverhltnis/Sonderstatusverhltnis * Verwaltungsrechtsverhltnis