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33 BDSG Benachrichtigung des Betroffenen
(gesetz.bdsg)
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(1) Werden erstmals personenbezogene Daten fr eigene Zwecke ohne Kenntnis des Betroffenen gespeichert, ist der Betroffene von der Speicherung, der Art der Daten, der Zweckbestimmung der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung und der Identitt der verantwortlichen Stelle zu benachrichtigen. Werden personenbezogene Daten geschftsmig zum Zweck der bermittlung ohne Kenntnis des Betroffenen gespeichert, ist der Betroffene von der erstmaligen bermittlung und der Art der bermittelten Daten zu benachrichtigen. Der Betroffene ist in den Fllen der Stze 1 und 2 auch ber die Kategorien von Empfngern zu unterrichten, soweit er nach den Umstnden des Einzelfalles nicht mit der bermittlung an diese rechnen muss.

(2) Eine Pflicht zur Benachrichtigung besteht nicht, wenn

  1. der Betroffene auf andere Weise Kenntnis von der Speicherung oder der bermittlung erlangt hat,
  2. die Daten nur deshalb gespeichert sind, weil sie aufgrund gesetzlicher, satzungsmiger oder vertraglicher Aufbewahrungsvorschriften nicht gelscht werden drfen oder ausschlielich der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen und eine Benachrichtigung einen unverhltnismigen Aufwand erfordern wrde,
  3. die Daten nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen des berwiegenden rechtlichen Interesses eines Dritten, geheimgehalten werden mssen,
  4. die Speicherung oder bermittlung durch Gesetz ausdrcklich vorgesehen ist,
  5. die Speicherung oder bermittlung fr Zwecke der wissenschaftlichen Forschung erforderlich ist und eine Benachrichtigung einen unverhltnismigen Aufwand erfordern wrde,
  6. die zustndige ffentliche Stelle gegenber der verantwortlichen Stelle festgestellt hat, dass das Bekanntwerden der Daten die ffentliche Sicherheit oder Ordnung gefhrden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten wrde,
  7. die Daten fr eigene Zwecke gespeichert sind und
    1. aus allgemein zugnglichen Quellen entnommen sind und eine Benachrichtigung wegen der Vielzahl der betroffenen Flle unverhltnismig ist, oder
    2. die Benachrichtigung die Geschftszwecke der verantwortlichen Stelle erheblich gefhrden wrde, es sei denn, dass das Interesse an der Benachrichtigung die Gefhrdung berwiegt,
  8. die Daten geschftsmig zum Zweck der bermittlung gespeichert sind und
    1. aus allgemein zugnglichen Quellen entnommen sind, soweit sie sich auf diejenigen Personen beziehen, die diese Daten verffentlicht haben, oder
    2. es sich um listenmig oder sonst zusammengefasste Daten handelt ( 29 Absatz 2 Satz 2)
    und eine Benachrichtigung wegen der Vielzahl der betroffenen Flle unverhltnismig ist,
  9. aus allgemein zugnglichen Quellen entnommene Daten geschftsmig fr Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung gespeichert sind und eine Benachrichtigung wegen der Vielzahl der betroffenen Flle unverhltnismig ist.
Die verantwortliche Stelle legt schriftlich fest, unter welchen Voraussetzungen von einer Benachrichtigung nach Satz 1 Nr. 2 bis 7 abgesehen wird.

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