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29 BDSG Geschftsmige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der bermittlung
(gesetz.bdsg)
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(1) Das geschftsmige Erheben, Speichern, Verndern oder Nutzen personenbezogener Daten zum Zweck der bermittlung, insbesondere wenn dies der Werbung, der Ttigkeit von Auskunfteien oder dem Adresshandel dient, ist zulssig, wenn

  1. kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwrdiges Interesse an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Vernderung hat,
  2. die Daten aus allgemein zugnglichen Quellen entnommen werden knnen oder die verantwortliche Stelle sie verffentlichen drfte, es sei denn, dass das schutzwrdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Vernderung offensichtlich berwiegt, oder
  3. die Voraussetzungen des 28a Abs. 1 oder Abs. 2 erfllt sind; Daten im Sinne von 28a Abs. 2 Satz 4 drfen nicht erhoben oder gespeichert werden.
28 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 bis 3b ist anzuwenden.

(2) Die bermittlung im Rahmen der Zwecke nach Absatz 1 ist zulssig, wenn

  1. der Dritte, dem die Daten bermittelt werden, ein berechtigtes Interesse an ihrer Kenntnis glaubhaft dargelegt hat und
  2. kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwrdiges Interesse an dem Ausschluss der bermittlung hat.
28 Absatz 3 bis 3b gilt entsprechend. Bei der bermittlung nach Satz 1 Nr. 1 sind die Grnde fr das Vorliegen eines berechtigten Interesses und die Art und Weise ihrer glaubhaften Darlegung von der bermittelnden Stelle aufzuzeichnen. Bei der bermittlung im automatisierten Abrufverfahren obliegt die Aufzeichnungspflicht dem Dritten, dem die Daten bermittelt werden. Die bermittelnde Stelle hat Stichprobenverfahren nach 10 Abs. 4 Satz 3 durchzufhren und dabei auch das Vorliegen eines berechtigten Interesses einzelfallbezogen festzustellen und zu berprfen.

(3) Die Aufnahme personenbezogener Daten in elektronische oder gedruckte Adress-, Rufnummern-, Branchen- oder vergleichbare Verzeichnisse hat zu unterbleiben, wenn der entgegenstehende Wille des Betroffenen aus dem zugrunde liegenden elektronischen oder gedruckten Verzeichnis oder Register ersichtlich ist. Der Empfnger der Daten hat sicherzustellen, dass Kennzeichnungen aus elektronischen oder gedruckten Verzeichnissen oder Registern bei der bernahme in Verzeichnisse oder Register bernommen werden.

(4) Fr die Verarbeitung oder Nutzung der bermittelten Daten gilt 28 Abs. 4 und 5.

(5) 28 Abs. 6 bis 9 gilt entsprechend.

(6) Eine Stelle, die geschftsmig personenbezogene Daten, die zur Bewertung der Kreditwrdigkeit von Verbrauchern genutzt werden drfen, zum Zweck der bermittlung erhebt, speichert oder verndert, hat Auskunftsverlangen von Darlehensgebern aus anderen Mitgliedstaaten der Europischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens ber den Europischen Wirtschaftsraum genauso zu behandeln wie Auskunftsverlangen inlndischer Darlehensgeber.

(7) Wer den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags oder eines Vertrags ber eine entgeltliche Finanzierungshilfe mit einem Verbraucher infolge einer Auskunft einer Stelle im Sinne des Absatzes 6 ablehnt, hat den Verbraucher unverzglich hierber sowie ber die erhaltene Auskunft zu unterrichten. Die Unterrichtung unterbleibt, soweit hierdurch die ffentliche Sicherheit oder Ordnung gefhrdet wrde. 6a bleibt unberhrt.

Auf diesen Artikel verweisen: Auskunftei