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28a BDSG Datenbermittlung an Auskunfteien
(gesetz.bdsg)
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(1) Die bermittlung personenbezogener Daten ber eine Forderung an Auskunfteien ist nur zulssig, soweit die geschuldete Leistung trotz Flligkeit nicht erbracht worden ist, die bermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist und

  1. die Forderung durch ein rechtskrftiges oder fr vorlufig vollstreckbar erklrtes Urteil festgestellt worden ist oder ein Schuldtitel nach 794 der Zivilprozessordnung vorliegt,
  2. die Forderung nach 178 der Insolvenzordnung festgestellt und nicht vom Schuldner im Prfungstermin bestritten worden ist,
  3. der Betroffene die Forderung ausdrcklich anerkannt hat,
    1. der Betroffene nach Eintritt der Flligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist,
    2. zwischen der ersten Mahnung und der bermittlung mindestens vier Wochen liegen,
    3. die verantwortliche Stelle den Betroffenen rechtzeitig vor der bermittlung der Angaben, jedoch frhestens bei der ersten Mahnung ber die bevorstehende bermittlung unterrichtet hat und
    4. der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat oder
  4. das der Forderung zugrunde liegende Vertragsverhltnis aufgrund von Zahlungsrckstnden fristlos gekndigt werden kann und die verantwortliche Stelle den Betroffenen ber die bevorstehende bermittlung unterrichtet hat.
Satz 1 gilt entsprechend, wenn die verantwortliche Stelle selbst die Daten nach 29 verwendet.

(2) Zur zuknftigen bermittlung nach 29 Abs. 2 drfen Kreditinstitute personenbezogene Daten ber die Begrndung, ordnungsgeme Durchfhrung und Beendigung eines Vertragsverhltnisses betreffend ein Bankgeschft nach 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 8 oder Nr. 9 des Kreditwesengesetzes an Auskunfteien bermitteln, es sei denn, dass das schutzwrdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der bermittlung gegenber dem Interesse der Auskunftei an der Kenntnis der Daten offensichtlich berwiegt. Der Betroffene ist vor Abschluss des Vertrages hierber zu unterrichten. Satz 1 gilt nicht fr Girovertrge, die die Einrichtung eines Kontos ohne berziehungsmglichkeit zum Gegenstand haben. Zur zuknftigen bermittlung nach 29 Abs. 2 ist die bermittlung von Daten ber Verhaltensweisen des Betroffenen, die im Rahmen eines vorvertraglichen Vertrauensverhltnisses der Herstellung von Markttransparenz dienen, an Auskunfteien auch mit Einwilligung des Betroffenen unzulssig.

(3) Nachtrgliche nderungen der einer bermittlung nach Absatz 1 oder Absatz 2 zugrunde liegenden Tatsachen hat die verantwortliche Stelle der Auskunftei innerhalb von einem Monat nach Kenntniserlangung mitzuteilen, solange die ursprnglich bermittelten Daten bei der Auskunftei gespeichert sind. Die Auskunftei hat die bermittelnde Stelle ber die Lschung der ursprnglich bermittelten Daten zu unterrichten.

Auf diesen Artikel verweisen: Auskunftei