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28 BDSG Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung fr eigene Zwecke
(gesetz.bdsg)
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(1) Das Erheben, Speichern, Verndern oder bermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel fr die Erfllung eigener Geschftszwecke ist zulssig

  1. wenn es der Zweckbestimmung eines Vertragsverhltnisses oder vertragshnlichen Vertrauensverhltnisses mit dem Betroffenen dient,
  2. soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwrdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung berwiegt, oder
  3. wenn die Daten allgemein zugnglich sind oder die verantwortliche Stelle sie verffentlichen drfte, es sei denn, dass das schutzwrdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung gegenber dem berechtigten Interesse der verantwortlichen Stelle offensichtlich berwiegt.

Bei der Erhebung personenbezogener Daten sind die Zwecke, fr die die Daten verarbeitet oder genutzt werden sollen, konkret festzulegen.

(2) Fr einen anderen Zweck drfen sie nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 bermittelt oder genutzt werden.

(3) Die bermittlung oder Nutzung fr einen anderen Zweck ist auch zulssig:

  1. soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten oder
  2. zur Abwehr von Gefahren fr die staatliche und ffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist, oder
  3. fr Zwecke der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, wenn es sich um listenmig oder sonst zusammengefasste Daten ber Angehrige einer Personengruppe handelt, die sich auf
    1. eine Angabe ber die Zugehrigkeit des Betroffenen zu dieser Personengruppe,
    2. Berufs-, Branchen- oder Geschftsbezeichnung,
    3. Namen,
    4. Titel,
    5. akademische Grade,
    6. Anschrift und
    7. Geburtsjahr
    beschrnken
    und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwrdiges Interesse an dem Ausschluss der bermittlung oder Nutzung hat, oder
  4. wenn es im Interesse einer Forschungseinrichtung zur Durchfhrung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchfhrung des Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Zwecknderung erheblich berwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhltnismigem Aufwand erreicht werden kann.

In den Fllen des Satzes 1 Nr. 3 ist anzunehmen, dass dieses Interesse besteht, wenn im Rahmen der Zweckbestimmung eines Vertragsverhltnisses oder vertragshnlichen Vertrauensverhltnisses gespeicherte Daten bermittelt werden sollen, die sich

  1. auf strafbare Handlungen,
  2. auf Ordnungswidrigkeiten sowie
  3. bei bermittlung durch den Arbeitgeber auf arbeitsrechtliche Rechtsverhltnisse
beziehen.

(4) Widerspricht der Betroffene bei der verantwortlichen Stelle der Nutzung oder bermittlung seiner Daten fr Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung, ist eine Nutzung oder bermittlung fr diese Zwecke unzulssig. Der Betroffene ist bei der Ansprache zum Zweck der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung ber die verantwortliche Stelle sowie ber das Widerspruchsrecht nach Satz 1 zu unterrichten; soweit der Ansprechende personenbezogene Daten des Betroffenen nutzt, die bei einer ihm nicht bekannten Stelle gespeichert sind, hat er auch sicherzustellen, dass der Betroffene Kenntnis ber die Herkunft der Daten erhalten kann. Widerspricht der Betroffene bei dem Dritten, dem die Daten nach Absatz 3 bermittelt werden, der Verarbeitung oder Nutzung fr Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung, hat dieser die Daten fr diese Zwecke zu sperren. (5) Der Dritte, dem die Daten bermittelt worden sind, darf diese nur fr den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfllung sie ihm bermittelt werden. Eine Verarbeitung oder Nutzung fr andere Zwecke ist nicht-ffentlichen Stellen nur unter den Voraussetzungen der Abstze 2 und 3 und ffentlichen Stellen nur unter den Voraussetzungen des 14 Abs. 2 erlaubt. Die bermittelnde Stelle hat ihn darauf hinzuweisen.

(6) Das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von besonderen Arten personenbezogener Daten ( 3 Abs. 9) fr eigene Geschftszwecke ist zulssig, soweit nicht der Betroffene nach Magabe des 4a Abs. 3 eingewilligt hat, wenn

  1. dies zum Schutz lebenswichtiger Interessen des Betroffenen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern der Betroffene aus physischen oder rechtlichen Grnden auerstande ist, seine Einwilligung zu geben,
  2. es sich um Daten handelt, die der Betroffene offenkundig ffentlich gemacht hat,
  3. dies zur Geltendmachung, Ausbung oder Verteidigung rechtlicher Ansprche erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwrdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung berwiegt, oder
  4. dies zur Durchfhrung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchfhrung des Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung erheblich berwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhltnismigem Aufwand erreicht werden kann.

(7) Das Erheben von besonderen Arten personenbezogener Daten ( 3 Abs. 9) ist ferner zulssig, wenn dies zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Diagnostik, der Gesundheitsversorgung oder Behandlung oder fr die Verwaltung von Gesundheitsdiensten erforderlich ist und die Verarbeitung dieser Daten durch rztliches Personal oder durch sonstige Personen erfolgt, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen. Die Verarbeitung und Nutzung von Daten zu den in Satz 1 genannten Zwecken richtet sich nach den fr die in Satz 1 genannten Personen geltenden Geheimhaltungspflichten. Werden zu einem in Satz 1 genannten Zweck Daten ber die Gesundheit von Personen durch Angehrige eines anderen als in 203 Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches genannten Berufes, dessen Ausbung die Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten oder die Herstellung oder den Vertrieb von Hilfsmitteln mit sich bringt, erhoben, verarbeitet oder genutzt, ist dies nur unter den Voraussetzungen zulssig, unter denen ein Arzt selbst hierzu befugt wre.

(8) Fr einen anderen Zweck drfen die besonderen Arten personenbezogener Daten ( 3 Abs. 9) nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 Nr. 1 bis 4 oder des Absatzes 7 Satz 1 bermittelt oder genutzt werden. Eine bermittlung oder Nutzung ist auch zulssig, wenn dies zur Abwehr von erheblichen Gefahren fr die staatliche und ffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung erforderlich ist.

(9) Organisationen, die politisch, philosophisch, religis oder gewerkschaftlich ausgerichtet sind und keinen Erwerbszweck verfolgen, drfen besondere Arten personenbezogener Daten ( 3 Abs. 9) erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies fr die Ttigkeit der Organisation erforderlich ist. Dies gilt nur fr personenbezogene Daten ihrer Mitglieder oder von Personen, die im Zusammenhang mit deren Ttigkeitszweck regelmig Kontakte mit ihr unterhalten. Die bermittlung dieser personenbezogenen Daten an Personen oder Stellen auerhalb der Organisation ist nur unter den Voraussetzungen des 4a Abs. 3 zulssig. Absatz 3 Nr. 2 gilt entsprechend.

Auf diesen Artikel verweisen: OLG Mnchen v. 21.9.2006 (Az. 29 U 2119/06) * OLG Mnchen v. 21.9.2006 (Az. 29 U 2119/06) * OLG Mnchen v. 21.9.2006 (Az. 29 U 2119/06) * OLG Mnchen v. 21.9.2006 (Az. 29 U 2119/06)