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6b BDSG Beobachtung ffentlich zugnglicher Rume mit optisch-elektronischen Einrichtungen
(gesetz.bdsg)
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(1) Die Beobachtung ffentlich zugnglicher Rume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoberwachung) ist nur zulssig, soweit sie

  1. zur Aufgabenerfllung ffentlicher Stellen,
  2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
  3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen fr konkret festgelegte Zwecke
erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwrdige Interessen der Betroffenen berwiegen.

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch geeignete Manahmen erkennbar zu machen.

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulssig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwrdige Interessen der Betroffenen berwiegen. Fr einen anderen Zweck drfen sie nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren fr die staatliche und ffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.

(4) Werden durch Videoberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese ber eine Verarbeitung oder Nutzung entsprechend den 19a und 33 zu benachrichtigen.

(5) Die Daten sind unverzglich zu lschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwrdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

Auf diesen Artikel verweisen: Videoberwachung