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4 BBodSchG Pflichten zur Gefahrenabwehr
(gesetz.bbodschg)
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(1) Jeder, der auf den Boden einwirkt, hat sich so zu verhalten, da schdliche Bodenvernderungen nicht hervorgerufen werden.

(2) Der Grundstckseigentmer und der Inhaber der tatschlichen Gewalt ber ein Grundstck sind verpflichtet, Manahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstck drohenden schdlichen Bodenvernderungen zu ergreifen.

(3) Der Verursacher einer schdlichen Bodenvernderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstckseigentmer und der Inhaber der tatschlichen Gewalt ber ein Grundstck sind verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schdliche Bodenvernderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewssern so zu sanieren, da dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belstigungen fr den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Hierzu kommen bei Belastungen durch Schadstoffe neben Dekontaminations- auch Sicherungsmanahmen in Betracht, die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindern. Soweit dies nicht mglich oder unzumutbar ist, sind sonstige Schutz- und Beschrnkungsmanahmen durchzufhren. Zur Sanierung ist auch verpflichtet, wer aus handelsrechtlichem oder gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund fr eine juristische Person einzustehen hat, der ein Grundstck, das mit einer schdlichen Bodenvernderung oder einer Altlast belastet ist, gehrt, und wer das Eigentum an einem solchen Grundstck aufgibt.

(4) Bei der Erfllung der boden- und altlastenbezogenen Pflichten nach den Abstzen 1 bis 3 ist die planungsrechtlich zulssige Nutzung des Grundstcks und das sich daraus ergebende Schutzbedrfnis zu beachten, soweit dies mit dem Schutz der in 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist. Fehlen planungsrechtliche Festsetzungen, bestimmt die Prgung des Gebiets unter Bercksichtigung der absehbaren Entwicklung das Schutzbedrfnis. Die bei der Sanierung von Gewssern zu erfllenden Anforderungen bestimmen sich nach dem Wasserrecht.

(5) Sind schdliche Bodenvernderungen oder Altlasten nach dem 1. Mrz 1999 eingetreten, sind Schadstoffe zu beseitigen, soweit dies im Hinblick auf die Vorbelastung des Bodens verhltnismig ist. Dies gilt fr denjenigen nicht, der zum Zeitpunkt der Verursachung auf Grund der Erfllung der fr ihn geltenden gesetzlichen Anforderungen darauf vertraut hat, da solche Beeintrchtigungen nicht entstehen werden, und sein Vertrauen unter Bercksichtigung der Umstnde des Einzelfalles schutzwrdig ist.

(6) Der frhere Eigentmer eines Grundstcks ist zur Sanierung verpflichtet, wenn er sein Eigentum nach dem 1. Mrz 1999 bertragen hat und die schdliche Bodenvernderung oder Altlast hierbei kannte oder kennen mute. Dies gilt fr denjenigen nicht, der beim Erwerb des Grundstcks darauf vertraut hat, da schdliche Bodenvernderungen oder Altlasten nicht vorhanden sind, und sein Vertrauen unter Bercksichtigung der Umstnde des Einzelfalles schutzwrdig ist.

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