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87 BBG
(gesetz.bbg)
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(1) Werden Beamte oder Versorgungsberechtigte durch eine nderung ihrer Bezge oder ihrer Einreihung in die Gruppen der Besoldungsordnungen mit rckwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbetrge nicht zu erstatten.

(2) Im brigen regelt sich die Rckforderung zuviel gezahlter Dienst- oder Versorgungsbezge nach den Vorschriften des Brgerlichen Gesetzbuchs ber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, da der Empfnger ihn htte erkennen mssen. Von der Rckforderung kann aus Billigkeitsgrnden mit Zustimmung der obersten Dienstbehrde ganz oder teilweise abgesehen werden.

Auf diesen Artikel verweisen: Erstattungsanspruch, ffentlich-rechtlicher