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Bauvorbescheid/Bauvoranfrage/Bebauungsgenehmigung
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt)
    

Mit Bauvorbescheid wird ein Verwaltungsakt (umstritten) bezeichnet, mit dem einzelne Aspekte einer Baugenehmigung auf Anfrage (sog. Bauvoranfrage) schon vor Beantragung der Baugenehmigung verbindlich zugesagt werden. Die Zulssigkeit der Bebauungsgenehmigung richtet sich nach dem jeweiligen Landesbaurecht. In Hessen ist sie z.B. in 65 HBO geregelt.

Bezieht sich der Bauvorbescheid auf die grundstzliche Bebaubarkeit des Grundstcks wird er auch als Bebauungsgenehmigung bezeichnet.

Wenn man beim Bauvorbescheid von einem Verwaltungsakt ausgeht, kommen nur Rcknahme/Widerruf nach den allgemeinen Regeln der 48, 49 VwVfG in Betracht. Folgt man der anderen Ansicht, dass der Vorbescheid nur eine Zusicherung iSv 38 VwVfG ist, entfllt die Bindungswirkung unter erleichterten Voraussetzungen (siehe dafr unter Zusage.

Die Bauvorbescheid und Bebauungsgenehmigung sind von der Baugenehmigung zu unterscheiden.

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