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Bauleitplan
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.bau)
    

Bauleitplan ist der Oberbegriff fr Flchennutzungsplan und Bebauungsplan ( 1 Abs. 2 BauGB).

In den Bauleitplnen wird entsprechend des Wortsinns die Bauleitplanung durch die Gemeinden verbindlich umgesetzt ( 2 BauGB).

Rechtmigkeitvoraussetzungen

Bei einer berprfung eines Bauleitplanes sind diese Punkte im Rahmen der Begrndetheit der Klage zu untersuchen.

formell

  1. Einhaltung der Zustndigkeit
  2. Form
    1. Begrndung ( 5 Abs. 5 BauGB bzw. 9 Abs. 8 BauGB)
    2. Zusammenfassende Erklrung 10 Abs. 4 BauGB
  3. Richtige Wahl der Verfahrensart ( 2ff oder 13 BauGB)
  4. Verfahren nach 2ff
    1. Fakultativ: Aufstellungsbeschluss
    2. Umweltprfung (inbes. Scoping) und Umweltbericht
    3. Frhzeitige Beteiligung der ffentlichkeit nach 3 Abs. 1 BauGB (Versto fhrt nicht zur Unwirksamkeit, 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB)
    4. Billigungs- und Auslegungsbeschluss durch Gemeindevertretung/Gemeinderat
    5. Bekanntmachung und ffentliche Auslegung des Bauleitplanes gem 3 Abs. 2 S. 1 BauGB
    6. Beteiligung von Behrden und sonstige Trgern ffentlicher Belange ( 4 BauGB)
    7. Bei nderungen nach Beteiligung erneute Auslegung und Beteiligung
    8. Ermittlung der Belange fr die Abwgung ( 2 Abs. 3 BauGB), dabei kann es zu folgenden Abwgungsdefiziten kommen:
      • Ermittlungsdefizit (Belang nicht ermittelt)
      • Bewertungsausfall (Belang ermittelt aber nicht bewertet)
      • Fehlbewertung (Belang ermittelt aber falsch bewertet)
      kommen ( 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB).
  5. Feststellungs bzw. Satzungsbeschluss fr den Flchennutzungs bzw. Bebauungsplan
  6. Vorlage bei der Genehmigungsbehrde nach 6 Abs. 1 BauGB fr Flchennutzungsplne und ggf. 10 Abs. 2 S. 1 BauGB fr Bebauungsplne. Fehler sind hier gem 214 Abs. 1 Nr. 4 BauGB immer beachtlich.
  7. ortsbliche Bekanntmachung des genehmigten oder beschlossenen Planes ( 6 Abs. 5 bzw. 10 Abs. 3 BauGB).

materiell

  1. Erforderlichkeit, 1 Abs. 3 BauGB, der Gemeinde ist bei der Einschtzung ein sog. Planungsermessen einzurumen.
  2. Plan muss an die Ziele der Raumordnung angepasst sein.
  3. Bebauungsplan muss aus dem Flchennutzungsplan entwickelt werden
  4. gerechte Abwgung der Belange ( 1 Abs. 7 BauGB), bei Fehlern spricht man vom Abwgungsdisproportionalitt (zur Abgrenzung zwischen Abwgungsdefiziten und Abwgungsdispropotionalitt siehe unter )

Grundsatz der Planerhaltung

Der Grundsatz der Planerhaltung fhrt dazu, dass Form- und Verfahrensfehler bei der Planerstellung nur unter den Voraussetzungen der 214, 215 BauGB zur Rechtswidrigkeit fhren.

Auf diesen Artikel verweisen: Scoping und Monitoring im Baurecht * Baunutzungsverordnung (BauNVO) * Bebauungsplan, qualifizierter/einfacher/isolierter * Bauleitplanung * Flchennutzungsplan