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Baulast, Baurecht
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.bau)
    

Im Baurecht werden mit Baulast ffentlich-rechtliche Verpflichtungen zum einem ein Grundstck betreffendes Tun, Dulden oder Unterlassen bezeichnet, die der Grundstckseigentmer freiwillig bernommen hat ( 79 HBO). Die Baulast hngt am jeweiligen Grundstck und wird in das Baulastenverzeichnis eingetragen. Die Voraussetzungen sind im jeweiligen Landesrecht geregelt.

Beispiel 1: Der Grundstckseigentmer B gewhrt der Gemeinde C das Recht einen Kanal durch sein Grundstck (Flurstck 7712) zu fhren und ein Betretungsrecht fr entsprechende Sanierungsarbeiten. Das Recht wird als Baulast in das Baulastenverzeichnis eingetragen. D, der das Grundstck (Flurstck 7712) von B erwirbt, wird auch durch diese Baulast verpflichtet und muss entsprechende Eingriffe in sein Grundstck dulden.

Beispiel 2: Der Grundstckseigentmer B bernimmt einen Teil der Abstandsflchen fr ein Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstck (sog. Abstands-Baulast).

Voraussetzungen

  1. Einseitige Erklrung gegenber der Baufaufsichtsbehrde ( 75 Abs. 1 S. 1 HBO)
  2. Schriftform ( 75 Abs. 2 S. 1 HBO)
  3. Eintragung in das Baulastenverzeichnis ( 75 Abs. 1 S. 2 HBO), (konstitutiv)

Der Einrumung einer Baulast liegt regelmig als Grund (= causa) ein Vertrag zwischen dem Inhaber des belasteten Grundstcks und dem Begnstigten zugrunde. In diesem ist dann ggf. auch die Gegenleistung vereinbart.

Dieser Vertrag wird entweder als ffentlich-rechtlicher (h.M.) oder als privatrechtlicher Vertrag qualifiziert. Entsprechend gibt es dann bei unwirksamen oder weggefallenem Vertrag entweder Ansprche aus ffentlich-rechtlichem Erstattungsanspruch oder 812 ff BGB. Der Anspruch kann aber nur auf Wertersatz gerichtet sein, da eine Lschung der Baulast nur durch behrdlichen Verzicht in Frage kommt.

Durchsetzung

Da die Eintragung der Baulast dem Begnstigten keine eigenen Ansprche gibt, kann dieser nur versuchen die Behrde zum Eingreifen zu veranlassen. Allerdings wird vom Hess. VGH ein entsprechender Anspruch grundstzlich verneint.

Beseitigung/Lschung/Untergang

Die Baulast kann durch Verzicht beseitigt werden. Allerdings steht das Recht zum Verzicht nicht dem Begnstigten, sondern der Baufaufsichtsbehrde zu. Diese muss schriftlich verzichten und die Lschung in das Baulastverzeichnis eintragen lassen.

Liegen die Voraussetzungen fr einen Verzicht vor, d.h. besteht ein ffentliches Interesse an der Baulast nicht mehr, so hat der Eigentmer des belasteten Grundstcks einen Anspruch auf Verzicht. Dieses Recht kann auch dem Eigentmer des Begnstigten Grundstcks zustehen.

Auf diesen Artikel verweisen: konstitutiv/deklaratorisch