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Baugenehmigung
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.bau)
    

Mit Baugenehmigung wird die Genehmigung zur Errichtung einer genehmigungspflichtigen baulichen Anlage bezeichnet. Eine Baugenehmigung muss erteilt werden, wenn dem Vorhaben keine ffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen ( 64 hessische Bauordnung; 75 niederschsische Bauordnung).

Die Bauordnungen der Lnder kennen neben dem "normalen" Genehmigungsverfahren noch das vereinfachte Genehmigungsverfahren (z.B. 57 HBO; 54 BauO NRW), baugenehmigungsfreie Vorhaben im beplanten Bereich ( 56 HBO) fr die die erforderlichen Bauunterlagen bei der Gemeinde einzureichen sind ( 56 Abs. 3 HBO) und baugenehmigungsfreie Vorhaben ( 55 HBO).

vereinfachts Genehmigungsverfahren

In Hessen werden im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach 57 HBO nur die Vorschriften des Bauplanungsrechts, die Zulssigkeit von Abweichungen nach 63 HBO und wenn die Baugenehmigung andere Genehmigungen ersetzt (siehe unten) die entsprechenden ffentlich-rechtlichen Vorschriften geprft.

Wird drei Monate nach Eingang des vollstndigen Antrags - oder bei Fristverlngerung durch die Behrde - sptestens fnf Monate nach Eingang nicht entschieden, gilt die Baugenehmigung als erteilt (Fiktion).

  1. formelle
    1. Antrag mit erforderlichen Unterlagen
    2. rtlich und sachlich zustndige Behrde
    3. Beteiligung von Behrden und Nachbarn
  2. materielle
    1. Genehmigungspflicht
    2. Vereinbarkeit mit Bauplanungsrecht
      • Vereinbarkeit mit 29 ff BauGB (Bauen im beplanten/unbeplanten Innenbereich, Auenbereich)
    3. Einvernehmen der Gemeinde, 36 BauGB
    4. Abweichungen nach 63 HBO
    5. gemeindliches

Auflagen

Wird die Baugenehmigung mit Zustzen versehen, stellt sich die Frage, wie diese einzuordnen sind und wirken. Eine Auflage zur Beschrnkung muss, aufgrund der vom Grundgesetz geschtzten Baufreiheit eindeutig formuliert werden. So lsst z.B. die Formulierung:

Die Baugenehmigung wird unter der Voraussetzung erteilt, dass ein Carport nicht angebaut wird.

nicht erkennen, ob hier die Errichtung eines Carports dauerhaft untersagt werden sollte, oder ob damit nur der Umfang der Baugenehmigung beschrieben werden sollte. Zugunsten des Antragstellers ist hier anzunehmen, dass damit nur der Umfang der Baugenehmigung beschrieben werden sollte, und dieser Zusatz der spteren Genehmigung eines Carports nicht entgegensteht.

Verhltnis zu anderen Genehmigungen

Ist fr ein Bauvorhaben neben der Baugenehmigung auch eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung erforderlich, wird letztere von der Baugenehmigung verdrngt ( 7 Abs. 3 S. 2 DenkmalschutzG). Die Denkmalschutzbehrde muss dann dem Vorhaben zustimmen ( 7 Abs. 3 S. 2 DenkmalschutzG). Lehnt sie ab, darf die Behrde die Baugenehmigung nicht erteilen. Stimmt sie zu, muss die Baubehrde trotzdem die Vereinbarkeit mit materiellem Denkmalschutzrecht bercksichtigen und die Genehmigung ggf. ablehnen.

Beispiel: A hat ein 300 Jahres altes Bauerngehft erworben. Er plant massive Umbauten. Die zustndige Denkmalschutzbehrde stimmt im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zu. Die Baubehrde erkennt aber, dass die Manahmen gegen das Denkmalschutzgesetz verstoen wrden. Sie muss daher entgegen der Zustimmung die Baugenehmigung ablehnen.

Im Planfeststellungsverfahren ist von der dort zustndigen Behrde auch das materielle Baurecht zu prfen (sog. Verfahrenskonzentration), daher kommt ein paralleles Baugenehmigungsverfahren nicht in Frage. Die Baubehrden sind in diesem Fall nicht mehr zustndig, eine trotzdem ergangene Entscheidung ist formell rechtswidrig.

Im brigen ist die Baubehrde immer nur subsidir zustndig. D.h. sie prft grundstzlich nur Baurecht. Sind andere Genehmigungen erforderlich (z.B. eine gaststttenrechtliche Erlaubnis) und hat die andere Behrde dies erteilt, ist die Baubehrde daran gebunden. Hat die andere Behrde noch nicht entschieden, kann die Baubehrde die Genehmigung ablehnen, wenn sie denkt dass ffentlich-rechtliche Vorschriften dagegen sprechen. Erteilen kann sie die Genehmigung aber nur, wenn alle anderen Behrden ihre Genehmigung erteilt haben (Schlusspunkttheorie) oder wenn sie die Genehmigung unter den Vorbehalt der Erteilung der brigen Genehmigungen stellt (modifizierte Schlusspunkttheorie).

Auf diesen Artikel verweisen: Baueinstellung/Baustop * Baubehrden/Bauaufsichtsbehrden * Bauvorbescheid/Bauvoranfrage/Bebauungsgenehmigung