Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
19 Hess BauGB DVO Zustndigkeiten
(gesetz.baugbdvo)
<< >>
    

(1) Hhere Verwaltungsbehrde im Sinne des Baugesetzbuches ist das Regierungsprsidium.

(2) Zustndige Behrde im Sinne des 17 Abs. 2, 149 Abs. 4 Satz 1 und 205 Abs. 3 Satz 1 des Baugesetzbuches ist das Regierungsprsidium.

(2a) Zustndige Behrde im Sinne des 36 Abs. 2 Satz 3 des Baugesetzbuches ist die untere Bauaufsichtsbehrde und in Verfahren nach 68 der Verwaltungsgerichtsordnung die Widerspruchsbehrde.

(3) Zustndige Behrde im Sinne des 177 Abs. 3 Satz 2 des Baugesetzbuches ist die untere Denkmalschutzbehrde.

(4) Zustndige bergeordnete Behrde im Sinne des 6 Abs. 4 Satz 2 des Baugesetzbuches, zustndige Oberste Landesbehrde im Sinne von 37 Abs. 2 Satz 3 und 203 Abs. 4 Satz 1 des Baugesetzbuches und zustndige Behrde im Sinne des 235 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuches in Verbindung mit 171 Abs. 3 in der bis zum 30. April 1993 geltenden Fassung des Baugesetzbuches ist das fr den Stdtebau zustndige Ministerium.

(5) Der hheren Verwaltungsbehrde nach Abs. 1 wird die Befugnis nach 203 Abs. 1 des Baugesetzbuches bertragen.

(6) Zustndig fr die allgemeine Besttigung als Sanierungstrger nach 158 Abs. 3 des Baugesetzbuches oder als Entwicklungstrger nach 167 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit 158 Abs. 3 des Baugesetzbuches ist das fr den Stdtebau zustndige Ministerium, im brigen fr die allgemeine Besttigung im Bereich eines Regierungsprsidiums oder die Besttigung im einzelnen Fall einer Sanierungs- oder Entwicklungsmanahme das Regierungsprsidium.

(7) Zustndige Verwaltungsbehrde im Sinne des 36 des Gesetzes ber Ordnungswidrigkeiten ist fr die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach 213 des Baugesetzbuches

  1. das Regierungsprsidium fr Ordnungswidrigkeiten nach 213 Abs. 1 Nr. 1 des Baugesetzbuches, wenn es fr den Erla des Verwaltungsaktes zustndig ist,
  2. im brigen in den Landkreisen der Landrat als Behrde der Landesverwaltung und in den kreisfreien Stdten der Magistrat.

Ist das fr den Stdtebau zustndige Ministerium fr den Erla des Verwaltungsaktes zustndig, so verbleibt es bei Ordnungswidrigkeiten nach 213 Abs. 1 Nr. 1 des Baugesetzbuches bei seiner Zustndigkeit.

Auf diesen Artikel verweisen: gemeindliches Einvernehmen, Baurecht