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214 BauGB Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften ber die Aufstellung des Flchennutzungsplans und der Satzungen; ergnzendes Verfahren
(gesetz.baugb)
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(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist fr die Rechtswirksamkeit des Flchennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

  1. entgegen 2 Abs. 3 die von der Planung berhrten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder htten bekannt sein mssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist;
  2. die Vorschriften ber die ffentlichkeits- und Behrdenbeteiligung nach 3 Abs. 2, 4 Abs. 2, 4a und 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3, 22 Abs. 9 Satz 2, 34 Abs. 6 Satz 1 sowie 35 Abs. 6 Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behrden oder sonstige Trger ffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung bercksichtigt worden sind, oder einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfgbar sind, gefehlt haben, oder bei Anwendung des 13 Abs. 3 Satz 2 die Angabe darber, dass von einer Umweltprfung abgesehen wird, unterlassen wurde, oder bei Anwendung des 4a Abs. 3 Satz 4 oder des 13 die Voraussetzungen fr die Durchfhrung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;
  3. die Vorschriften ber die Begrndung des Flchennutzungsplans und der Satzungen sowie ihrer Entwrfe nach 2a, 3 Abs. 2, 5 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Abs. 5, 9 Abs. 8 und 22 Abs. 10 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begrndung des Flchennutzungsplans oder der Satzung oder ihr Entwurf unvollstndig ist; abweichend von Halbsatz 2 ist eine Verletzung von Vorschriften in Bezug auf den Umweltbericht unbeachtlich, wenn die Begrndung hierzu nur in unwesentlichen Punkten unvollstndig ist;
  4. ein Beschluss der Gemeinde ber den Flchennutzungsplan oder die Satzung nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung des Flchennutzungsplans oder der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist.

Soweit in den Fllen des Satzes 1 Nr. 3 die Begrndung in wesentlichen Punkten unvollstndig ist, hat die Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird.

(2) Fr die Rechtswirksamkeit der Bauleitplne ist auch unbeachtlich, wenn

  1. die Anforderungen an die Aufstellung eines selbstndigen Bebauungsplans ( 8 Abs. 2 Satz 2) oder an die in 8 Abs. 4 bezeichneten dringenden Grnde fr die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;
  2. 8 Abs. 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flchennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flchennutzungsplan ergebende geordnete stdtebauliche Entwicklung beeintrchtigt worden ist;
  3. der Bebauungsplan aus einem Flchennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschlielich des 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;
  4. im Parallelverfahren gegen 8 Abs. 3 verstoen worden ist, ohne dass die geordnete stdtebauliche Entwicklung beeintrchtigt worden ist.

(3) Fr die Abwgung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung ber den Flchennutzungsplan oder die Satzung magebend. Mngel, die Gegenstand der Regelung in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 sind, knnen nicht als Mngel der Abwgung geltend gemacht werden; im brigen sind Mngel im Abwgungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwgungsergebnis von Einfluss gewesen sind.

(4) Der Flchennutzungsplan oder die Satzung knnen durch ein ergnzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rckwirkend in Kraft gesetzt werden.

Auf diesen Artikel verweisen: Bauleitplan