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204 BauGB Gemeinsamer Flchennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbnden und bei Gebiets- oder Bestandsnderung
(gesetz.baugb)
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(1) Benachbarte Gemeinden sollen einen gemeinsamen Flchennutzungsplan aufstellen, wenn ihre stdtebauliche Entwicklung wesentlich durch gemeinsame Voraussetzungen und Bedrfnisse bestimmt wird oder ein gemeinsamer Flchennutzungsplan einen gerechten Ausgleich der verschiedenen Belange ermglicht. Ein gemeinsamer Flchennutzungsplan soll insbesondere aufgestellt werden, wenn die Ziele der Raumordnung oder wenn Einrichtungen und Anlagen des ffentlichen Verkehrs, sonstige Erschlieungsanlagen sowie Gemeinbedarfs- oder sonstige Folgeeinrichtungen eine gemeinsame Planung erfordern. Der gemeinsame Flchennutzungsplan kann von den beteiligten Gemeinden nur gemeinsam aufgehoben, gendert oder ergnzt werden; die Gemeinden knnen vereinbaren, dass sich die Bindung nur auf bestimmte rumliche oder sachliche Teilbereiche erstreckt. Ist eine gemeinsame Planung nur fr rumliche oder sachliche Teilbereiche erforderlich, gengt anstelle eines gemeinsamen Flchennutzungsplans eine Vereinbarung der beteiligten Gemeinden ber bestimmte Darstellungen in ihren Flchennutzungsplnen. Sind die Voraussetzungen fr eine gemeinsame Planung nach Satz 1 und 4 entfallen oder ist ihr Zweck erreicht, knnen die beteiligten Gemeinden den Flchennutzungsplan fr ihr Gemeindegebiet ndern oder ergnzen; vor Einleitung des Bauleitplanverfahrens ist die Zustimmung der hheren Verwaltungsbehrde erforderlich.

(2) Werden Gemeinden in ihrem Gebiet oder Bestand gendert oder geht die Zustndigkeit zur Aufstellung von Flchennutzungsplnen auf Verbnde oder sonstige kommunale Krperschaften ber, gelten unbeschadet abweichender landesrechtlicher Regelungen bestehende Flchennutzungsplne fort. Dies gilt auch fr rumliche und sachliche Teile der Flchennutzungsplne. Die Befugnis und die Pflicht der Gemeinde, eines Verbands oder einer sonstigen Krperschaft, fortgeltende Flchennutzungsplne aufzuheben oder fr das neue Gemeindegebiet zu ergnzen oder durch einen neuen Flchennutzungsplan zu ersetzen, bleiben unberhrt.

(3) Verfahren zur Aufstellung, nderung, Ergnzung oder Aufhebung von Bebauungsplnen knnen nach einer Gebiets- oder Bestandsnderung in ihrem jeweiligen Stand fortgefhrt werden. Satz 1 gilt entsprechend bei Bildung von Planungsverbnden und fr Zusammenschlsse nach 205 Abs. 6. Die hhere Verwaltungsbehrde kann verlangen, dass bestimmte Verfahrensabschnitte wiederholt werden.

Auf diesen Artikel verweisen: Sollvorschrift