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172 BauGB Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)
(gesetz.baugb)
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(1) Die Gemeinde kann in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige Satzung Gebiete bezeichnen, in denen

  1. zur Erhaltung der stdtebaulichen Eigenart des Gebiets auf Grund seiner stdtebaulichen Gestalt (Absatz 3),
  2. zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevlkerung (Absatz 4) oder
  3. bei stdtebaulichen Umstrukturierungen (Absatz 5)
der Rckbau, die nderung oder die Nutzungsnderung baulicher Anlagen der Genehmigung bedrfen. In den Fllen des Satzes 1 Nr. 1 bedarf auch die Errichtung baulicher Anlagen der Genehmigung. Auf die Satzung ist 16 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. Die Landesregierungen werden ermchtigt, fr die Grundstcke in Gebieten einer Satzung nach Satz 1 Nr. 2 durch Rechtsverordnung mit einer Geltungsdauer von hchstens fnf Jahren zu bestimmen, dass die Begrndung von Wohnungseigentum oder Teileigentum ( 1 des Wohnungseigentumsgesetzes) an Gebuden, die ganz oder teilweise Wohnzwecken zu dienen bestimmt sind, nicht ohne Genehmigung erfolgen darf. Ein solches Verbot gilt als Verbot im Sinne des 135 des Brgerlichen Gesetzbuchs. In den Fllen des Satzes 4 ist 22 Abs. 2 Satz 3 und 4, Abs. 6 und 8 entsprechend anzuwenden.

(2) Ist der Beschluss ber die Aufstellung einer Erhaltungssatzung gefasst und ortsblich bekannt gemacht, ist 15 Abs. 1 auf die Durchfhrung eines Vorhabens im Sinne des Absatzes 1 entsprechend anzuwenden.

(3) In den Fllen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prgt oder sonst von stdtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder knstlerischer Bedeutung ist. Die Genehmigung zur Errichtung der baulichen Anlage darf nur versagt werden, wenn die stdtebauliche Gestalt des Gebiets durch die beabsichtigte bauliche Anlage beeintrchtigt wird.

(4) In den Fllen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 4 darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn die Zusammensetzung der Wohnbevlkerung aus besonderen stdtebaulichen Grnden erhalten werden soll. Sie ist zu erteilen, wenn auch unter Bercksichtigung des Allgemeinwohls die Erhaltung der baulichen Anlage oder ein Absehen von der Begrndung von Wohnungseigentum oder Teileigentum wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist. Die Genehmigung ist ferner zu erteilen, wenn

1. die nderung einer baulichen Anlage der Herstellung des zeitgemen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung unter Bercksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen dient,
1a. die nderung einer baulichen Anlage der Anpassung an die baulichen oder anlagentechnischen Mindestanforderungen der Energieeinsparverordnung dient,
2. das Grundstck zu einem Nachlass gehrt und Wohnungseigentum oder Teileigentum zugunsten von Miterben oder Vermchtnisnehmern begrndet werden soll,
3. das Wohnungseigentum oder Teileigentum zur eigenen Nutzung an Familienangehrige des Eigentmers veruert werden soll,
4. ohne die Genehmigung Ansprche Dritter auf bertragung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nicht erfllt werden knnen, zu deren Sicherung vor dem Wirksamwerden des Genehmigungsvorbehalts eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist,
5. das Gebude im Zeitpunkt der Antragstellung zur Begrndung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nicht zu Wohnzwecken genutzt wird oder
6. sich der Eigentmer verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren ab der Begrndung von Wohnungseigentum Wohnungen nur an die Mieter zu veruern; eine Frist nach 577a Abs. 2 Satz 1 des Brgerlichen Gesetzbuchs verkrzt sich um sieben Jahre. Die Frist nach 577a Abs. 1 des Brgerlichen Gesetzbuchs entfllt.
In den Fllen des Satzes 3 Nr. 6 kann in der Genehmigung bestimmt werden, dass auch die Veruerung von Wohnungseigentum an dem Gebude whrend der Dauer der Verpflichtung der Genehmigung der Gemeinde bedarf. Diese Genehmigungspflicht kann auf Ersuchen der Gemeinde in das Wohnungsgrundbuch eingetragen werden; sie erlischt nach Ablauf der Verpflichtung.

(5) In den Fllen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 darf die Genehmigung nur versagt werden, um einen den sozialen Belangen Rechnung tragenden Ablauf auf der Grundlage eines Sozialplans ( 180) zu sichern. Ist ein Sozialplan nicht aufgestellt worden, hat ihn die Gemeinde in entsprechender Anwendung des 180 aufzustellen. Absatz 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Auf diesen Artikel verweisen: 878 BGB Nachtrgliche Verfgungsbeschrnkungen