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135 BauGB Flligkeit und Zahlung des Beitrags
(gesetz.baugb)
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(1) Der Beitrag wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Beitragsbescheids fllig.

(2) Die Gemeinde kann zur Vermeidung unbilliger Hrten im Einzelfall, insbesondere soweit dies zur Durchfhrung eines genehmigten Bauvorhabens erforderlich ist, zulassen, dass der Erschlieungsbeitrag in Raten oder in Form einer Rente gezahlt wird. Ist die Finanzierung eines Bauvorhabens gesichert, so soll die Zahlungsweise der Auszahlung der Finanzierungsmittel angepasst, jedoch nicht ber zwei Jahre hinaus erstreckt werden.

(3) Lsst die Gemeinde nach Absatz 2 eine Verrentung zu, so ist der Erschlieungsbeitrag durch Bescheid in eine Schuld umzuwandeln, die in hchstens zehn Jahresleistungen zu entrichten ist. In dem Bescheid sind Hhe und Zeitpunkt der Flligkeit der Jahresleistungen zu bestimmen. Der jeweilige Restbetrag ist mit hchstens 2 vom Hundert ber dem Basiszinssatz nach 247 des Brgerlichen Gesetzbuchs jhrlich zu verzinsen. Die Jahresleistungen stehen wiederkehrenden Leistungen im Sinne des 10 Abs. 1 Nr. 3 des Zwangsversteigerungsgesetzes gleich.

(4) Werden Grundstcke landwirtschaftlich oder als Wald genutzt, ist der Beitrag so lange zinslos zu stunden, wie das Grundstck zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebs genutzt werden muss. Satz 1 gilt auch fr die Flle der Nutzungsberlassung und Betriebsbergabe an Familienangehrige im Sinne des 15 der Abgabenordnung. Der Beitrag ist auch zinslos zu stunden, solange Grundstcke als Kleingrten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes genutzt werden.

(5) Im Einzelfall kann die Gemeinde auch von der Erhebung des Erschlieungsbeitrags ganz oder teilweise absehen, wenn dies im ffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Hrten geboten ist. Die Freistellung kann auch fr den Fall vorgesehen werden, dass die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist.

(6) Weitergehende landesrechtliche Billigkeitsregelungen bleiben unberhrt.

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