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134 BauGB Beitragspflichtiger
(gesetz.baugb)
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(1) Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentmer des Grundstcks ist. Ist das Grundstck mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentmers beitragspflichtig. Ist das Grundstck mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Artikel 233 4 des Einfhrungsgesetzes zum Brgerlichen Gesetzbuche belastet, so ist der Inhaber dieses Rechts anstelle des Eigentmers beitragspflichtig. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentmer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

(2) Der Beitrag ruht als ffentliche Last auf dem Grundstck, im Falle des Absatzes 1 Satz 2 auf dem Erbbaurecht, im Falle des Absatzes 1 Satz 3 auf dem dinglichen Nutzungsrecht, im Falle des Absatzes 1 Satz 4 auf dem Wohnungs- oder dem Teileigentum.

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