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127 BauGB Erhebung des Erschlieungsbeitrags
(gesetz.baugb)
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(1) Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands fr Erschlieungsanlagen einen Erschlieungsbeitrag nach Magabe der folgenden Vorschriften.

(2) Erschlieungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind

  1. die ffentlichen zum Anbau bestimmten Straen, Wege und Pltze;
  2. die ffentlichen aus rechtlichen oder tatschlichen Grnden mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fuwege, Wohnwege);
  3. Sammelstraen innerhalb der Baugebiete; Sammelstraen sind ffentliche Straen, Wege und Pltze, die selbst nicht zum Anbau bestimmt, aber zur Erschlieung der Baugebiete notwendig sind;
  4. Parkflchen und Grnanlagen mit Ausnahme von Kinderspielpltzen, soweit sie Bestandteil der in den Nummern 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen oder nach stdtebaulichen Grundstzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschlieung notwendig sind;
  5. Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schdliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auch wenn sie nicht Bestandteil der Erschlieungsanlagen sind.

(3) Der Erschlieungsbeitrag kann fr den Grunderwerb, die Freilegung und fr Teile der Erschlieungsanlagen selbstndig erhoben werden (Kostenspaltung).

(4) Das Recht, Abgaben fr Anlagen zu erheben, die nicht Erschlieungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind, bleibt unberhrt. Dies gilt insbesondere fr Anlagen zur Ableitung von Abwasser sowie zur Versorgung mit Elektrizitt, Gas, Wrme und Wasser.

Auf diesen Artikel verweisen: Erschlieung/Erschlieungsbeitrag