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36 BauGB Beteiligung der Gemeinde und der hheren Verwaltungsbehrde
(gesetz.baugb)
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(1) ber die Zulssigkeit von Vorhaben nach den 31, 33 bis 35 wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehrde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Das Einvernehmen der Gemeinde ist auch erforderlich, wenn in einem anderen Verfahren ber die Zulssigkeit nach den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften entschieden wird; dies gilt nicht fr Vorhaben der in 29 Abs. 1 bezeichneten Art, die der Bergaufsicht unterliegen. Richtet sich die Zulssigkeit von Vorhaben nach 30 Abs. 1, stellen die Lnder sicher, dass die Gemeinde rechtzeitig vor Ausfhrung des Vorhabens ber Manahmen zur Sicherung der Bauleitplanung nach den 14 und 15 entscheiden kann. In den Fllen des 35 Abs. 2 und 4 kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung allgemein oder fr bestimmte Flle festlegen, dass die Zustimmung der hheren Verwaltungsbehrde erforderlich ist.

(2) Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der hheren Verwaltungsbehrde drfen nur aus den sich aus den 31, 33, 34 und 35 ergebenden Grnden versagt werden. Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der hheren Verwaltungsbehrde gelten als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehrde verweigert werden; dem Ersuchen gegenber der Gemeinde steht die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleich, wenn sie nach Landesrecht vorgeschrieben ist. Die nach Landesrecht zustndige Behrde kann ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen.

Auf diesen Artikel verweisen: Nachbarschutz, Baurecht * Verwaltungsakt, einstufiger/mehrstufiger * gemeindliches Einvernehmen, Baurecht