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35 BauGB Bauen im Auenbereich
(gesetz.baugb)
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(1) Im Auenbereich ist ein Vorhaben nur zulssig, wenn ffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschlieung gesichert ist und wenn es

  1. 1. einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsflche einnimmt,
  2. einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,
  3. der ffentlichen Versorgung mit Elektrizitt, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wrme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,
  4. wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Auenbereich ausgefhrt werden soll,
  5. der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dient,
  6. der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebes nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebes nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das ffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:
    1. das Vorhaben steht in einem rumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
    2. die Biomasse stammt berwiegend aus dem Betrieb oder berwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
    3. es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
    4. die installierte elektrische Leistung der Anlage berschreitet nicht 0,5 MW oder
    5. der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abflle dient.

(2) Sonstige Vorhaben knnen im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausfhrung oder Benutzung ffentliche Belange nicht beeintrchtigt und die Erschlieung gesichert ist.

(3) Eine Beeintrchtigung ffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

  1. den Darstellungen des Flchennutzungsplans widerspricht,
  2. den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
  3. schdliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
  4. unwirtschaftliche Aufwendungen fr Straen oder andere Verkehrseinrichtungen, fr Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, fr die Sicherheit oder Gesundheit oder fr sonstige Aufgaben erfordert,
  5. Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natrliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeintrchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
  6. Manahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeintrchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefhrdet,
  7. die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befrchten lsst oder
  8. die Funktionsfhigkeit von Funkstellen und Radaranlagen strt.

Raumbedeutsame Vorhaben drfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; ffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. ffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfr durch Darstellungen im Flchennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flchennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natrliche Eigenart der Landschaft beeintrchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befrchten lassen, soweit sie im brigen auenbereichsvertrglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

  1. die nderung der bisherigen Nutzung eines Gebudes im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 unter folgenden Voraussetzungen:
    1. das Vorhaben dient einer zweckmigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
    2. die uere Gestalt des Gebudes bleibt im wesentlichen gewahrt,
    3. die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht lnger als sieben Jahre zurck,
    4. das Gebude ist vor mehr als sieben Jahren zulssigerweise errichtet worden,
    5. das Gebude steht im rumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
    6. im Falle der nderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nr. 1 zulssigen Wohnungen hchstens drei Wohnungen je Hofstelle und
    7. es wird eine Verpflichtung bernommen, keine Neubebauung als Ersatz fr die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 erforderlich,
  2. die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:
    1. das vorhandene Gebude ist zulssigerweise errichtet worden,
    2. das vorhandene Gebude weist Missstnde oder Mngel auf,
    3. das vorhandene Gebude wird seit lngerer Zeit vom Eigentmer selbst genutzt und
    4. Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebude fr den Eigenbedarf des bisherigen Eigentmers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentmer das vorhandene Gebude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentmer erworben, der es seit lngerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebude fr den Eigenbedarf des Eigentmers oder seiner Familie genutzt wird,
  3. die alsbaldige Neuerrichtung eines zulssigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere auergewhnliche Ereignisse zerstrten, gleichartigen Gebudes an gleicher Stelle,
  4. die nderung oder Nutzungsnderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prgenden Gebuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmigen Verwendung der Gebude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,
  5. die Erweiterung eines Wohngebudes auf bis zu hchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:
    1. das Gebude ist zulssigerweise errichtet worden,
    2. die Erweiterung ist im Verhltnis zum vorhandenen Gebude und unter Bercksichtigung der Wohnbedrfnisse angemessen und
    3. bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebude vom bisherigen Eigentmer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
  6. die bauliche Erweiterung eines zulssigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhltnis zum vorhandenen Gebude und Betrieb angemessen ist.

In den Fllen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 sind geringfgige Erweiterungen des neuen Gebudes gegenber dem beseitigten oder zerstrten Gebude sowie geringfgige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebudes zulssig.

(5) Die nach den Abstzen 1 bis 4 zulssigen Vorhaben sind in einer flchensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Ma begrenzenden und den Auenbereich schonenden Weise auszufhren. Fr Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 ist als weitere Zulssigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklrung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulssigen Nutzung zurckzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 zulssigen Nutzungsnderung ist die Rckbauverpflichtung zu bernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 zulssigen Nutzungsnderung entfllt sie. Die Baugenehmigungsbehrde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe g sicherstellen. Im brigen soll sie in den Fllen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchfhrung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann fr bebaute Bereiche im Auenbereich, die nicht berwiegend landwirtschaftlich geprgt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flchennutzungsplan ber Flchen fr die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befrchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung knnen nhere Bestimmungen ber die Zulssigkeit getroffen werden. Voraussetzung fr die Aufstellung der Satzung ist, dass

  1. sie mit einer geordneten stdtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
  2. die Zulssigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchfhrung einer Umweltvertrglichkeitsprfung nach Anlage 1 zum Gesetz ber die Umweltvertrglichkeitsprfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begrndet wird und
  3. keine Anhaltspunkte fr eine Beeintrchtigung der in 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b genannten Schutzgter bestehen.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften ber die ffentlichkeits- und Behrdenbeteiligung nach 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 entsprechend anzuwenden. 10 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberhrt.

Auf diesen Artikel verweisen: Nachbarschutz, Baurecht * 30 BauGB Zulssigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans * Gebot der Rcksichtnahme * 15 BauGB Zurckstellung von Baugesuchen * Flchennutzungsplan * 36 BauGB Beteiligung der Gemeinde und der hheren Verwaltungsbehrde