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34 BauGB Zulssigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
(gesetz.baugb)
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(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulssig, wenn es sich nach Art und Ma der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstcksflche, die berbaut werden soll, in die Eigenart der nheren Umgebung einfgt und die Erschlieung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhltnisse mssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeintrchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der nheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulssigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulssig wre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulssigen Vorhaben ist 31 Abs. 1, im brigen ist 31 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 drfen keine schdlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfgens in die Eigenart der nheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

  1. der Erweiterung, nderung, Nutzungsnderung oder Erneuerung eines zulssigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs dient,
  2. stdtebaulich vertretbar ist und
  3. auch unter Wrdigung nachbarlicher Interessen mit den ffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevlkerung beeintrchtigen oder schdliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben knnen.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

  1. die Grenzen fr im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
  2. bebaute Bereiche im Auenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flchen im Flchennutzungsplan als Bauflche dargestellt sind,
  3. einzelne Auenbereichsflchen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flchen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprgt sind.

Die Satzungen knnen miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung fr die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 ist, dass

  1. sie mit einer geordneten stdtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
  2. die Zulssigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchfhrung einer Umweltvertrglichkeitsprfung nach Anlage 1 zum Gesetz ber die Umweltvertrglichkeitsprfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begrndet wird und
  3. keine Anhaltspunkte fr eine Beeintrchtigung der in 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b genannten Schutzgter bestehen.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 knnen einzelne Festsetzungen nach 9 Abs. 1 und 3 Satz 1 sowie Abs. 4 getroffen werden. 9 Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 sind ergnzend 1a Abs. 2 und 3 und 9 Abs. 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begrndung mit den Angaben entsprechend 2a Satz 2 Nr. 1 beizufgen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 sind die Vorschriften ber die ffentlichkeits- und Behrdenbeteiligung nach 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ist 10 Abs. 3 entsprechend anzuwenden.


=> Nachbarschutz im Baurecht.

Auf diesen Artikel verweisen: Nachbarschutz, Baurecht * Nachbarschutz, Baurecht * Nachbarschutz, Baurecht * 30 BauGB Zulssigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans * Bauen im unbeplanten Innenbereich * Gebot der Rcksichtnahme * Baunutzungsverordnung (BauNVO)