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24 BauGB Allgemeines Vorkaufsrecht
(gesetz.baugb)
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(1) Der Gemeinde steht ein Vorkaufsrecht zu beim Kauf von Grundstcken

  1. im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, soweit es sich um Flchen handelt, fr die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung fr ffentliche Zwecke oder fr Flchen oder Manahmen zum Ausgleich im Sinne des 1a Absatz 3 festgesetzt ist,
  2. in einem Umlegungsgebiet,
  3. in einem frmlich festgelegten Sanierungsgebiet und stdtebaulichen Entwicklungsbereich,
  4. im Geltungsbereich einer Satzung zur Sicherung von Durchfhrungsmanahmen des Stadtumbaus und einer Erhaltungssatzung,
  5. im Geltungsbereich eines Flchennutzungsplans, soweit es sich um unbebaute Flchen im Auenbereich handelt, fr die nach dem Flchennutzungsplan eine Nutzung als Wohnbauflche oder Wohngebiet dargestellt ist,
  6. in Gebieten, die nach 30, 33 oder 34 Absatz 2 vorwiegend mit Wohngebuden bebaut werden knnen, soweit die Grundstcke unbebaut sind, sowie
  7. in Gebieten, die zum Zweck des vorbeugenden Hochwasserschutzes von Bebauung freizuhalten sind, insbesondere in berschwemmungsgebieten.
Im Falle der Nummer 1 kann das Vorkaufsrecht bereits nach Beginn der ffentlichen Auslegung ausgebt werden, wenn die Gemeinde einen Beschluss gefasst hat, einen Bebauungsplan aufzustellen, zu ndern oder zu ergnzen. Im Falle der Nummer 5 kann das Vorkaufsrecht bereits ausgebt werden, wenn die Gemeinde einen Beschluss gefasst und ortsblich bekannt gemacht hat, einen Flchennutzungsplan aufzustellen, zu ndern oder zu ergnzen und wenn nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, dass der knftige Flchennutzungsplan eine solche Nutzung darstellen wird.

(2) Das Vorkaufsrecht steht der Gemeinde nicht zu beim Kauf von Rechten nach dem Wohnungseigentumsgesetz und von Erbbaurechten.

(3) Das Vorkaufsrecht darf nur ausgebt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Bei der Ausbung des Vorkaufsrechts hat die Gemeinde den Verwendungszweck des Grundstcks anzugeben.


Anmerkung: Auch bei der Veruerung von Miteigentumsanteilen ist grundstzlich "die Nichtausbung oder das Nichtbestehen eines gemeindlichen Vorkaufsrechts durch eine Bescheinigung der Gemeinde nachzuweisen, sofern es sich nicht um Wohnungs- oder Teileigentum handelt." (OLG Frankfurt/M. v. 18. 5. 1995 20 W 134/95)

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