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15 BauGB Zurckstellung von Baugesuchen
(gesetz.baugb)
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(1) Wird eine Vernderungssperre nach 14 nicht beschlossen, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, oder ist eine beschlossene Vernderungssperre noch nicht in Kraft getreten, hat die Baugenehmigungsbehrde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung ber die Zulssigkeit von Vorhaben im Einzelfall fr einen Zeitraum bis zu zwlf Monaten auszusetzen, wenn zu befrchten ist, dass die Durchfhrung der Planung durch das Vorhaben unmglich gemacht oder wesentlich erschwert werden wrde. Wird kein Baugenehmigungsverfahren durchgefhrt, wird auf Antrag der Gemeinde an Stelle der Aussetzung der Entscheidung ber die Zulssigkeit eine vorlufige Untersagung innerhalb einer durch Landesrecht festgesetzten Frist ausgesprochen. Die vorlufige Untersagung steht der Zurckstellung nach Satz 1 gleich.

(2) Soweit fr Vorhaben im frmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im stdtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach 144 Abs. 1 besteht, sind die Vorschriften ber die Zurckstellung von Baugesuchen nicht anzuwenden; mit der frmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets oder des stdtebaulichen Entwicklungsbereichs wird ein Bescheid ber die Zurckstellung des Baugesuchs nach Absatz 1 unwirksam.

(3) Auf Antrag der Gemeinde hat die Baugenehmigungsbehrde die Entscheidung ber die Zulssigkeit von Vorhaben nach 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 fr einen Zeitraum bis zu lngstens einem Jahr nach Zustellung der Zurckstellung des Baugesuchs auszusetzen, wenn die Gemeinde beschlossen hat, einen Flchennutzungsplan aufzustellen, zu ndern oder zu ergnzen, mit dem die Rechtswirkungen des 35 Abs. 3 Satz 3 erreicht werden sollen, und zu befrchten ist, dass die Durchfhrung der Planung durch das Vorhaben unmglich gemacht oder wesentlich erschwert werden wrde. Auf diesen Zeitraum ist die Zeit zwischen dem Eingang des Baugesuchs bei der zustndigen Behrde bis zur Zustellung der Zurckstellung des Baugesuchs nicht anzurechnen, soweit der Zeitraum fr die Bearbeitung des Baugesuchs erforderlich ist. Der Antrag der Gemeinde nach Satz 1 ist nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Gemeinde in einem Verwaltungsverfahren von dem Bauvorhaben frmlich Kenntnis erhalten hat, zulssig.

Auf diesen Artikel verweisen: Plansicherung