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1 BauGB Aufgabe, Begriff und Grundstze der Bauleitplanung
(gesetz.baugb)
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(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstcke in der Gemeinde nach Magabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitplne sind der Flchennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitplne aufzustellen, sobald und soweit es fr die stdtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Auf die Aufstellung von Bauleitplnen und stdtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begrndet werden.

(4) Die Bauleitplne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitplne sollen eine nachhaltige stdtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschtzenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenber knftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewhrleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwrdige Umwelt zu sichern und die natrlichen Lebensgrundlagen zu schtzen und zu entwickeln, auch in Verantwortung fr den allgemeinen Klimaschutz, sowie die stdtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitplne sind insbesondere zu bercksichtigen:

  1. die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhltnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevlkerung,
  2. die Wohnbedrfnisse der Bevlkerung, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevlkerung und die Anforderungen Kosten sparenden Bauens sowie die Bevlkerungsentwicklung,
  3. die sozialen und kulturellen Bedrfnisse der Bevlkerung, insbesondere die Bedrfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Mnner sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,
  4. die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile,
  5. die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straen und Pltze von geschichtlicher, knstlerischer oder stdtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,
  6. die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des ffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse fr Gottesdienst und Seelsorge,
  7. die Belange des Umweltschutzes, einschlielich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere
    1. die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
    2. die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
    3. umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevlkerung insgesamt,
    4. umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgter und sonstige Sachgter,
    5. die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfllen und Abwssern,
    6. die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
    7. die Darstellungen von Landschaftsplnen sowie von sonstigen Plnen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
    8. die Erhaltung der bestmglichen Luftqualitt in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfllung von bindenden Beschlssen der Europischen Gemeinschaften festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht berschritten werden,
    9. die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a, c und d,
  8. die Belange
    1. der Wirtschaft, auch ihrer mittelstndischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevlkerung,
    2. der Land- und Forstwirtschaft,
    3. der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitspltzen,
    4. des Post- und Telekommunikationswesens,
    5. der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser,
    6. der Sicherung von Rohstoffvorkommen,
  9. die Belange des Personen- und Gterverkehrs und der Mobilitt der Bevlkerung, einschlielich des ffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Bercksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten stdtebaulichen Entwicklung,
  10. die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militrliegenschaften,
  11. die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen stdtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen stdtebaulichen Planung,
  12. die Belange des Hochwasserschutzes.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitplne sind die ffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwgen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs ber die Aufstellung von Bauleitplnen gelten auch fr ihre nderung, Ergnzung und Aufhebung.

Auf diesen Artikel verweisen: 2 BauGB Aufstellung der Bauleitplne * Bauleitplan