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Baueinstellung/Baustop
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.bau)
    

Von Baueinstellung (= Baustop) spricht man, wenn die zustndige Bauaufsichtsbehrde zwischen Beginn und Ende eines Bauvorhabens die Fortfhrung der Bauarbeiten untersagt. Die Baueinstellung ist ein Verwaltungsakt. Die Voraussetzungen der Baueinstellung sind in 71 HBO geregelt (siehe auch unten).

Es obliegt der Bauherrschaft die urschliche "Illegalitt" zu beseitigen bzw. die Verfgung (= ) anzufechten.

Voraussetzungen

  1. formelle Rechtmigkeit
    1. Anhrung ( 28 HVwVfG)
    2. (...)
  2. materielle Rechtmigkeit
    1. formelle Illegalitt bei genehmigten Vorhaben (z.B. eine genehmigungsbedrftiges Vorhaben wird ohne Bauggenehmigung errichtet; Liegt eine Genehmigung vor, gengt die materielle Illegalitt des Bauvorhabens nicht, soweit sie die Genehmigung nur rechtswidrig aber nicht nichtig macht)
    2. materielle Illegalitt bei genehmigungsfreien Vorhaben
    3. richtiger Adressat der Verfgung gem 47 HBO (Verwaltungsakt muss an die Bauherrschaft gerichtet sein)
    4. fehlerfreie Ermessensausbung, wobei bei unzulssigen Bauarbeiten die Einstellung regelmig im ffentlichen Interesse liegt.

Auf diesen Artikel verweisen: Baubehrden/Bauaufsichtsbehrden