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Bannmeile
(recht.oeffentlich.staat)
    

Die Bannmeile beschreibt den Mindestabstand um den Sitz des Bundestages oder eines Landtages der von Demonstrationen einzuhalten ist. Das Gesetz spricht insoweit auch vom befriedeten Bezirk. Die Beachtung der Bannmeile wird ggf. mit Polizeigewalt durchgesetzt.

Sinn der Bannmeile ist es, die Abgeordneten vor dem unmittelbaren Druck der Strae zu schtzen, so da diese ihr freies Mandat unbeeinflusst wahrnehmen knnen.

Ist eine Strung nicht zu erwarten, in der Regel an sitzungsfreien Tagen, so sind Demonstrationen auch in der Bannmeile zulssig ( 5 BefBezG).

Der Bundestag hat zur Beschreibung der Bannmeile ein Bannmeilengesetz erlassen. Im "Gesetz ber befriedete Bezirke fr Verfassungsorgane des Bundes" (BefBezG) werden zustzlich fr Bundesrat und Bundesverfassungsgericht befriedete Bezirke festgelegt.

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