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Bankgeheimnis
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt und it.datenschutz)
    

Mit Bankgeheimnis wird das Recht und die Pflicht der Banken zur Geheimhaltung von allen Kundendaten bezeichnet. Das Bankgeheimnis gilt zwar auch gegenber dem Staat, ist aber kein Grundrecht. D.h. die Reichweite des Bankgeheimnisses wird vom Gesetzgeber bestimmt, so dass es zahlreiche Zugriffsbefugnisse von Behrden auf diese Daten gibt.

Behrden mit Auskunftsrecht (keine Gewhr fr Vollstndigkeit):

  • Finanzbehrden, gibt der Steuerpflichtige auf Aufforderung keine Auskunft, kann die Finanzbehrde gem 30a Abs. 5 iVm 93 Abgabenordnung die Bank im Einzelfall um Auskunft zu bitten. Diese ist dann zur Auskunft verpflichtet.
  • Bundesanstalt fr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), das BaFin hat gem 24c Kreditwesengesetz (KWG) jederzeit Zugriff auf Nummer und Name des Kontoinhabers (= Stammdaten) eines bei einer Bank gefhrten Kontos. Der Zugriff erfolgt dabei automatisch ber sog. Kontenevidenzzentralen.
  • (seit 1.4.2005:) Finanzbehrden, 93 Abs. 7 Abgabenordnung ermglicht auch den Finanzbehrden einen Zugriff auf die nach 24c KWG fr das BaFin zu fhrenden Dateien. D.h. die Finanzbehrden erhalten einen Zugriff auf die Stammdaten. Eingefhrt wird die nderung durch das Gesetz zur Frderung der Steuerehrlichkeit.
  • (seit 1.4.2005:) Andere Behrden, die Gesetze anwenden die an Begriffe des Einkommensteuergesetzes anknpfen. Gem 93 Abs. 8 Abgabenordnung geben die Finanzbehrden auch anderen Behrden Auskunft ber die Stammdaten in ihrem Zugriff, wenn diese Gesetze anwenden, in denen an Begriffe des Einkommensteuergesetzes angeknpft wird und diese versichern, dass eigene Ermittlungen nicht zum Ziele gefhrt haben oder keinen Erfolg versprechen.

93 Abs. 8 AO : Knpft ein anderes Gesetz an Begriffe des Einkommensteuergesetzes an, soll die Finanzbehrde auf Ersuchen der fr die Anwendung des anderen Gesetzes zustndigen Behrde oder eines Gerichtes ber das Bundesamt fr Finanzen bei den Kreditinstituten einzelne Daten aus den nach 93b Abs. 1 zu fhrenden Dateien abrufen und der ersuchenden Behrde oder dem ersuchenden Gericht mitteilen, wenn in dem Ersuchen versichert wurde, dass eigene Ermittlungen nicht zum Ziele gefhrt haben oder keinen Erfolg versprechen.

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