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Bagatellsachen/Bagatelldelikte
(recht.straf.prozess und recht.zivil.formell.prozess)
    

Strafrecht

Mit Bagtellstrafsachen werden im Strafprozess konkret begangene Vergehen bezeichnet, bei denen die Schuld des Tters gering ist und kein ffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.

Gem 153 StPO kann die Staatsanwaltschaft bei Bagatellstrafsachen mit Zustimmung des Gerichts von der Strafverfolgung absehen. Diese Mglichkeit zur Entscheidung ber die Strafverfolgung folgt dem Opportunittsprinzip

Zivilrecht

Im Zivilrecht sieht 495a ZPO bis zu einem Streitwert von 600 Euro ein vereinfachtes Verfahren vor. Die Bezeichnung Bagatellsachen ist hierfr allerdings unblich.

Auf diesen Artikel verweisen: Opportunittsprinzip