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2 BafG Ausbildungssttten
(gesetz.bafoeg)
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(1) Ausbildungsfrderung wird geleistet fr den Besuch von

  1. weiterfhrenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsfachschulen, einschlielich der Klassen aller Formen der beruflichen Grundbildung, ab Klasse 10 sowie von Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, wenn der Auszubildende die Voraussetzungen des Absatzes 1a erfllt,
  2. Berufsfachschulklassen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, sofern sie in einem zumindest zweijhrigen Bildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschlu vermitteln,
  3. Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt,
  4. Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen, Abendgymnasien und Kollegs,
  5. Hheren Fachschulen und Akademien,
  6. Hochschulen.
Magebend fr die Zuordnung sind Art und Inhalt der Ausbildung. Ausbildungsfrderung wird geleistet, wenn die Ausbildung an einer ffentlichen Einrichtung - mit Ausnahme nichtstaatlicher Hochschulen - oder einer genehmigten Ersatzschule durchgefhrt wird.

(1a) Fr den Besuch der in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Ausbildungssttten wird Ausbildungsfrderung nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und

  1. von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungssttte nicht erreichbar ist,
  2. einen eigenen Haushalt fhrt und verheiratet ist oder war,
  3. einen eigenen Haushalt fhrt und mit mindestens einem Kind zusammenlebt.
Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, da ber Satz 1 hinaus Ausbildungsfrderung fr den Besuch der in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Ausbildungssttten auch in Fllen geleistet wird, in denen die Verweisung des Auszubildenden auf die Wohnung der Eltern aus schwerwiegenden sozialen Grnden unzumutbar ist.

(2) Fr den Besuch von Ergnzungsschulen und nichtstaatlichen Hochschulen wird Ausbildungsfrderung nur geleistet, wenn die zustndige Landesbehrde anerkennt, da der Besuch der Ausbildungssttte dem Besuch einer in Absatz 1 bezeichneten Ausbildungssttte gleichwertig ist. Die Prfung der Gleichwertigkeit nach Satz 1 erfolgt von Amts wegen im Rahmen des Bewilligungsverfahrens oder auf Antrag der Ausbildungssttte.

(3) Das Bundesministerium fr Bildung und Forschung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, da Ausbildungsfrderung geleistet wird fr den Besuch von

  1. Ausbildungssttten, die nicht in den Abstzen 1 und 2 bezeichnet sind,
  2. Ausbildungssttten, an denen Schulversuche durchgefhrt werden, wenn er dem Besuch der in den Abstzen 1 und 2 bezeichneten Ausbildungssttten gleichwertig ist.

(4) Ausbildungsfrderung wird auch fr die Teilnahme an einem Praktikum geleistet, das in Zusammenhang mit dem Besuch einer der in den Abstzen 1 und 2 bezeichneten oder nach Absatz 3 bestimmten Ausbildungssttten gefordert wird und dessen Inhalt in Ausbildungsbestimmungen geregelt ist. Wird das Praktikum in Zusammenhang mit dem Besuch einer in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Ausbildungssttte gefordert, wird Ausbildungsfrderung nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt.

(5) Ausbildungsfrderung wird nur geleistet, wenn der Ausbildungsabschnitt mindestens ein Schul- oder Studienhalbjahr dauert und die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im allgemeinen voll in Anspruch nimmt. Ausbildungsabschnitt im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit, die an Ausbildungssttten einer Ausbildungsstttenart einschlielich der im Zusammenhang hiermit geforderten Praktika bis zu einem Abschlu oder Abbruch verbracht wird. Ein Masterstudiengang nach 7 Abs. 1a gilt im Verhltnis zu dem Studiengang, auf den er aufbaut, in jedem Fall als eigener Ausbildungsabschnitt.

(6) Ausbildungsfrderung wird nicht geleistet, wenn der Auszubildende

  1. Unterhaltsgeld, Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder Arbeitslosengeld II bei beruflicher Weiterbildung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhlt,
  2. Leistungen nach den Regelungen der Lnder ber die Frderung des wissenschaftlichen und knstlerischen Nachwuchses oder von den Begabtenfrderungswerken erhlt,
  3. als Beschftigter im ffentlichen Dienst Anwrterbezge oder hnliche Leistungen aus ffentlichen Mitteln erhlt oder
  4. als Gefangener Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe nach den 44, 176 Abs. 4 des Strafvollzugsgesetzes hat.

Auf diesen Artikel verweisen: allgemeine Schulausbildung i.S.v. 1603 BGB