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Ausweiskontrolle
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt)
    

Von einer Ausweiskontrolle spricht man, wenn der Personalausweise einer Person zur Feststellung ihrer Identitt oder anderer auf dem Ausweis vermerkter Daten verlangt wird. Gegenber zustndigen Beamten besteht Ausweispflicht.

Private haben grundstzlich kein Recht eine Ausweiskontrolle durchzufhren. Allerdings ist es mglich die Ausweiskontrolle zur Voraussetzung fr einen Vertragsschluss zu machen (z.B. vor dem Verkauf von Alkohol oder dem Einlass in eine Diskothek).

Weiterhin kann im Rahmen des Festnahmerechts fr Jedermann nach 127 Abs. 1 StPO von einem auf frischer Tat Angetroffenen, die Identifizierung, z.B. durch Vorzeigen des Ausweises verlangt werden. Kommt der Tter der Aufforderung nicht nach, darf man ihn bis zum Eintreffen der Polizei festhalten, ihn aber nicht zur Herausgabe des Ausweises zwingen. Im Zivilrecht gibt das Selbsthilferecht nach 229 BGB eine entsprechende Befugnis, wenn die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert wird.

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