Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Auswrtige Gewalt
(recht.oeffentlich.staat)
    

Staatsorganisationsrecht

Auswrtige Gewalt ist der Begriff fr die staatlichen Zustndigkeiten fr die Beziehung zu anderen Staaten oder Subjekten des Vlkerrechts.

In der Bund-Lnder-Beziehung ist zwischen der Abschlukompetenz und der Transformationskompetenz zu unterscheiden.

Die Abschlusskompetenz, d.h. die Kompetenz im Auenverhltnis die Vertrge abzuschliessen, liegt grundstzlich beim Bund, Art. 32 GG. Allerdings ist umstritten, ob sich die Kompetenz des Bundes auf alle Materien erstreckt (zentralistische Auffassung) oder nur auf solche fr die er auch die Transformationskompetenz besitzt (fderalistische Auffassung).

In der Staatspraxis geht man gem dem Lindauer Abkommen vermittelnd, davon aus, da der Bund bei Materien fr die die Lnder die Tranformationskompetenz besitzen, vor Abschlu das Einverstndnis der Lnder einholen mu. Als Gesprchspartner fr die Diskussion im Vorfeld von Vertragsabschlssen gibt es die "Stndige Vertragskommission der Lnder".

Die Transformationskompetenz (auch Vollzugskompetenz), d.h. die Kompetenz zur Umsetzung des Vertrages in nationales Recht, regelt sich nach den Gesetzgebungskompetenzen fr die jeweilige Materie. D.h. z.B. Vertrge ber die Zusammenarbeit der Vollzugspolizei mssen von den Lndern umgesetzt werden.

Weiterhin ist die Frage nach der Kompetenzverteilung innerhalb des Bundes zu beantworten.

Auf diesen Artikel verweisen: Staatsvertrag * auswrtige Angelegenheiten * Lindauer Abkommen