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Aussetzungsverfahren, 80 Abs. 5 S. 1 und Abs. 4 VwGO
(recht.oeffentlich.verwaltung.prozess und recht.ref.verw1)
    

Mit Aussetzungsverfahren wir das Verfahren gem 80 Abs. 5 S. 1 VwGO bezeichnet, mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerrufs und damit das Aussetzen der Vollziehung eines Verwaltungsaktes begehrt wird.

Lehnt das Verwaltungsgericht den Antrag ab, so kann man noch gem 146 VwGO eine Beschwerde erheben.

Besondere Voraussetzungen (fr weitere Voraussetzungen siehe unter Zulssigkeit, VwGO):

  • Der Antrag muss an das Gericht der Hauptsache gerichtet werden.
  • Der Antrag muss den Formerfordernissen analog 81 f VwGO entsprechen.
  • Es muss Widerspruch eingelegt oder Anfechtungsklage erhoben sein
  • Die aufschiebende Wirkung muss wegen 80 Abs. 1 VwGO ausgeschlossen sein
  • Bei der Anforderung von ffentlichen Abgaben und Kosten, muss die Behrde einen Antrag auf Aussetzung abgelehnt haben oder er muss ausnahmsweise entbehrlich sein ( 80 Abs. 6 VwGO).

Ist der Antrag zulssig muss das Gericht die Begrndetheit im Rahmen einer Ermessenentscheidung treffen. Dabei hat es eine Abwgung zwischen dem ffentlichen Intreresse am sofortigen Vollzug (Vollzugsinteresse) und das private Interesse an der Aussetzung (Aufschubinteresse) gegeneinander abzuwgen.

Dabei sind in den Fllen des 80 Abs. 2 Nr. 1 - 3 VwGO wesentlich die Erfolgsaussichten in der Hauptsache ausschlaggebend. Ist der Verwaltungsakt nach summarischer Prfung offensichtlich rechtswidrig besteht kein Vollzugsinteresse, ist der Verwaltungsakt nicht offensichtlich rechtswidrig berwiegt aufgrund der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit grundstzlich das Vollzugsinteresse das Aufschubinteresse.

Im Fall des 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist zunchst die Frage nach der Rechtswidrigkeit zu stellen. Ist der VA rechtswidrig besteht kein Vollzugsinteresse. Ist der VA offensichtlich Rechtsmig, ist zwischen ffentlichem Interesse und Aufschubinteresse abzuwgen. Es muss ein besonderes Vollzugsinteresse vorliegen (BVerfG NVwZ 2004, 9, 94; BVerfG NJW 2003, 3618, 3619).

Bei fehlender Offensichtlichkeit ist die Interessensabwgung unabhngig von den Erfolgsaussichten des Verwaltungsakts vorzunehmen. (OVG Mnster NJW 2000, 891; OVG Saarlouis NJW 1992, 646).

Ob der Aussetzungsbeschluss Rckwirkung hat ist umstritten. Ausserhalb des Steuerrechts geht die h.M. von einer Rckwirkung auf den Zeitpunkt des Erlasses aus, mit der Folge, dass bereits ergangene Zwangsmanahmen wegen eines Verstoes gegen die aufschiebende Wirkung rechtswidrig werden. Nach herrschender Rspr. im Steuer und Abgaberecht und vertretener Ansicht in der Literatur, lsst der Aussetzungsbeschluss erlassene Sumniszuschlge unberhrt (OVG Lneburg, NVwZ 1990, 270, 272).

Gem 80 Abs. 5 S. 3 kann das Gericht (auf Antrag) bei einem bereits vollzogenen VA die Aufhebung der Vollziehung anordnen.

verwaltungsbehrdliches einstweilige Rechtsschutzsverfahren

80 Abs. 4 VwGO sieht die Mglichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkungen den Fllen des Abs. 2 durch die Behrde vor. Dieser ist nicht Voraussetzung fr den Antrag nach 80 Abs. 5 VwGO und in der Regel aussichtslos, da die Behrde in der Praxis blicherweise keine Zweifel an der Rechtmgkeit des von ihr erlassenen Verwaltungsaktes hat.

Auf diesen Artikel verweisen: Aufschubinteresse * Vollzugsinteresse * statthafte Klageart, VwGO * 80 VwGO [aufschiebende Wirkung] * aufschiebende Wirkung * Aufhebung der Vollziehung, 80 Abs. 5 S. 3 VwGO * Aufhebung der Vollziehung, 80 Abs. 5 S. 3 VwGO