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Ausschlussfrist/Verfallfrist/Verwirkungsfrist/Prklusivfrist
(recht.zivil.materiell.schuld.at)
    

Eine Ausschlussfrist ist eine Frist, innerhalb der ein Recht geltend gemacht werden kann bzw. muss. Mit Ablauf der Ausschlussfrist geht das Recht, anders als bei der Verjhrung, unter. Daher ist das Ablaufen der Ausschlussfrist eine Einwendung, die in einem Prozess von Amts wegen zu bercksichtigen ist. Ausschlussfristen spielen insbesondere in arbeitsrechtlichen Tarifvertrgen eine Rolle.

Beispiel: Smtliche Ansprche aus dem Arbeitsverhltnis erlschen beiderseits drei Monate nach Flligkeit, Ansprche von ausgeschiedenen Arbeitnehmer erlschen jedoch sptestens einen Monat nach Flligkeit der Ansprche fr den Kalendermonat in dem das Arbeitsverhltnis endet.

Das BAG hat entschieden, dass die Berufung auf Ausschlussfristen nach Treu- und Glauben unzulssig sein kann (BAG v. 11.11.1981, 4 AZR 258/79), z.B. wenn der Arbeitgeber vorstzlich Lohnwucher betreibt.

Eine zweistufige Ausschlussfrist von weniger als drei Monaten benachteiligt den Partner unangemessen (BAG v. 28.11.2007, Az. 5 AZR 992/06). Das gilt fr beide Stufen (auergerichtliche/gerichtliche Geltendmachung). Ist nur die zweite Stufe unangemessen kurz, kommt es fr die Frage der Wirksamkeit der ersten Stufe auf einen blue-pencil-Test an.

Beispiel zweistufige Ausschlussfrist: 1. Smtliche gegenseitigen Ansprche aus dem Arbeitsverhltnis erlschen beiderseits drei Monate nach Flligkeit, von oder gegen ausgeschiedene Arbeitnehmer jedoch nicht spter als einen Monat nach Flligkeit der Ansprche fr den Kalendermonat, in dem das Arbeitsverhltnis endet, sofern sie nicht vorher unter Angabe der Grnde schriftlich geltend gemacht worden sind.
2. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab, so verfllt dieser, wenn er nicht innerhalb von 3 Monaten nach der Ablehnung gerichtlich geltend gemacht wird.
3. Von dieser Ausschlussfrist werden jedoch Schadensersatzansprche, die auf vorstzlichen oder grob fahrlssigen Handlungen beruhen, nicht erfasst.

Die Klausel muss auch klar die Rechtsfolge erkennen lassen. Es gengt nicht, dass die Rechtsfolge sich aus den Umstnden ergibt (BAG NZA 2005, 1111). Weiterhin muss die Ausschlussfrist drucktechnisch hervorgehoben und unter unmissverstndlicher berschrift eingeordnet sein (BAG NZA 2006, 324).

Auf diesen Artikel verweisen: Frist * Verjhrung, Zivilrecht