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Ausnahmegerichte/Sondergerichte
(recht.oeffentlich.staat und recht.allgemein.prozess)
    

Mit Ausnahmegericht/Sondergericht werden Gerichte bezeichnet, die auerhalb der bestehenden Gerichtsbarkeit nachtrglich fr einen bestimmten Fall, oder eine bestimmte Fallgruppe gebildet werden.

Gem Art. 101 GG und 16 GVG sind Ausnahmegerichte unzulssig. Sie verstoen gegen das rechtsstaatliche Prinzip des gesetzlichen Richters.

Diese Verbot hat seinen Ursprung in dem Rechtsmissbrauch durch die Willkrjustiz des dritten Reichs, der u.a. mit Ausnahmegerichten durchgefhrt wurde.

Auf diesen Artikel verweisen: Gesetzlicher Richter * Gesetzlicher Richter * Sondergerichte