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Auskunftsklage
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Bestehen gegen ber einem Gegner Auskunftsansprche sind dieser mit einer Auskunftsklage bzw. einem Auskunftsantrag (Familienrecht) geltend zu machen. Kann ein konkreter Klageantrag erst nach einer vom Gegner geschuldeten Auskunft gestellt werden, kann eine Stufenklage/Stufenantrag anhngig gemacht. werden.

Streitwert

OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 11.01.2016, Az. 5 WF 7/16: "Kommt es in einem Stufenverfahren wegen Erledigung oder Rcknahme des Antrages zu keiner Bezifferung des Leistungsantrages mehr, kann nach heute h. M. entgegen einer in der Rspr. und Lit. vertretenen Auffassung (OLG Kln MDR 2012, 919; OLG Frankfurt a. M. FamRZ 1987, 1293; OLG Stuttgart AGS 2008, 378; OLG Schleswig FamRZ 1997, 40; OLG Bamberg FamRZ 1986, 372; Kroi NJW 2013, 658, 660) nicht der Wert des Auskunftsantrages ( = Bruchteil der erwarteten Leistung) fr die Wertfestsetzung magebend sein, weil nach 34 FamGKG bereits mit Erhebung des Stufenantrages ein Wert fr den rechtshngigen unbezifferten Leistungsantrag entsteht. Dieser ist nach 42 Abs. 1 FamGKG zu schtzen, entscheidend sind die erkennbaren Erwartungen des Antragstellers zur Hhe seines Anspruches bei Einreichung des Stufenantrages (OLG Karlsruhe BeckRS 2015, 17608; OLG Bremen FF 2015, 78; OLG Schleswig MDR 2014, 1345; BeckRS 2014, 03996; FamFR 2013, 546; OLG Koblenz AGS 2014, 185; OLG Kln BeckRS 2013, 07496 = AGS 2013, 239 mAnm Thiel; OLG Stuttgart FamRZ 2012, 393; OLG Hamm BeckRS 2013, 10384; BeckRS 2010, 31114 = FamRZ 2011, 582; OLG Dsseldorf BeckRS 2008, 17152 = FamRZ 2009, 1170; Thiel/Schneider FPR 2012, 279). Dieser ist dann in voller Hhe fr den Gebhrenverfahrenswert mageblich. Fehlen, wie hier, in der Antragsschrift Anhaltspunkte zu den Erwartungen des Antragstellers, ist der Auffangwert des 42 Abs. 3 FamGKG iHv 5.000 EUR anzusetzen (OLG Hamm FamRZ 2011, 582; BeckOK-Streitwert/Drbeck, 14. Ed. 2015, "Stufenantrge" Rn. 5)."

Auf Seiten des Verpflichteten richtet sich der Wert nach dem von ihm zu betreibenden Aufwand, dabei ist sowohl ein Geheimhaltungsinteresse zu bercksichtigen, weiterhin mgliche Kosten fr die Hinzuziehen von Hilfspersonen die dem Pflichtigen bei der Auskunftserteilung helfen (BGH v. 28.1.2009 Az. XII ZB 121/08) und auch ein Aufwand fr eine rechtliche Abwehrversuche gegen eine Verurteilung zu einer unmglichen Leistung (BGH v. 10.12.2008 Az. XII ZR 108/05).

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