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Auskunftsanspruch, Verwaltungsrecht
(recht.oeffentlich.verwaltung.at)
    

Neben den gesetzlich geregelten subjektiven Ansprchen auf Auskunft, z.B. in 25 VwVfG und 29 VwVfG gibt es einen allgemeinen Anspruch auf Auskunft des Brgers, der sich aus dem Prinzip von Treu und Glauben bzw. dem Rechtsstaatsprinzip ergibt. Ein solcher Anspruch besteht, wenn der Brger keine andere Mglichkeit hat, die fr die Rechtsverfolgung in einem Verwaltungsverfahren notwendigen Ausknfte zu erhalten.(BVerwG E 61, 40, 42)

Grundstzlich gengt dabei das Zugnglichmachen der Informationen. Ob auch Kopien gezogen und bersendet werden mssen liegt im Ermessen der Behrde, die dabei ihren personellen Aufwand bercksichtigen muss. Ist der Aufwand nicht unverhltnismig wird ein entsprechender Anspruch zu bejahen sein (Pinsiki/Markus, JuS 2005, S. 158).

Gegenber Bundesbehrden knnen sich Ansprche auch aus dem Informationsfreiheitsgesetz ergeben.

Beispiel: Obwohl Verwaltungsvorschriften Innenrecht sind, kann sich aus dem Prinzip von Treu und Glauben bzw. dem Rechtsstaatsprinzip ein Anspruch auf Mitteilung von Verwaltungsvorschriften ergeben, wenn der Brger nur so eine Ungewissheit ber Zustehen oder Umfang eines Rechts beseitigen kann. (BVerwG E 61, 40, 42).

Rechtsnatur

Die Auskunft selbst ist kein Verwaltungsakt und hat keine bindende Wirkung. Eine falsche Auskunft kann Amtshaftungsanspr?he auslsen. Insoweit ist die Auskunft von der Zusage abzugrenzen.

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