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Auskunftei
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.datenschutz)
    

Mit Auskunftei werden im Datenschutz Unternehmen bezeichnet, die Informationen ber Unternehmen und Privatpersonen sammeln (insbesondere ber die Kreditwrdigkeit oder bei Unternehmen auch ber die Ttigkeit) und diese gegen Geld Dritten zur Verfgung stellen.

Rechtsgrundlage

Whrend die Zulssigkeit der geschftsmigen Erhebung von Daten durch die Auskunftei in 29 BDSG geregelt ist, ist die Zulssigkeit der Weitergabe von daten durch Glubiger an eine Auskunftei in 28a BDSG. geregelt. Glubiger drfen Daten nur bei Vorliegen dieser Voraussetzungen weitergeben. D.h. es ist auch eine Speicherung ohne Einwilligung des Betroffenen mglich, wenn er eine fllige Forderung nicht ausgleicht und ihr auch nicht widerspricht.

Die Speicherung von Daten ber Straftaten, deren grundstzliche Zulssigkeit sich aus 35 Abs. 2 Nr. 2 BDSG ergibt (Vgl. Spiritos/Mallmann 29 Rn. 34), unterliegt engeren Voraussetzungen. Fr Kreditinformationszwecke ist entscheidend, dass es sich bei den gespeicherten Straftaten um Vermgens- und damit zusammenhngende Delikte handelt.

Weiterhin ist bei der Speicherung von Straftaten 51 BZRG zu beachten, der auch im privatrechtlichen Bereich gilt ( Spiritos/Mallmann 29 Rn. 36). D.h. soweit eine Eintragung im Register getilgt oder zu tilgen ist, darf sie dem Betroffenen nicht mehr im Rechtsverkehr vorgehalten und nicht mehr zu seinem Nachteil verwertet werden.

Auskunftsanspruch

Es besteht gem 34 Abs. 1 BDSG ein Auskunftsanspruch der fr Auskunfteien durch 34 Abs. 2 BDSG hinsichtlich der Speicherungsart erweitert und hinsichtlich der Auskunft ber Herkunft und Empfnger der Daten eingeschrnkt wird.

Der Auskunftsanspruch ist grundstzlich unentgeltlich ( 19 Abs. 1 BDSG und 34 Abs. 5 S. 1 BDSG). Ein Entgelt kann aber bei Auskunfteien gem 34 Abs. 5 S. 2 BDSG erhoben werden, wenn die Speicherung geschftsmig zum Zweck der bermittlung gespeichert wird und der Betroffen die Auskunft gegenber Dritten zu wirtschaftlichen Zwecken nutzen kann. Das gilt allerdings nicht, wenn, wie hier, Anhaltspunkte dafr bestehen, dass die Daten unzulssigerweise oder unrichtig gespeichert sind.

Lschungsanspruch

Ein Anspruch auf Lschung besteht gem 35 Abs. 2 Nr. 1 BDSG wenn die Speicherung unzulssig ist oder wie zuvor gezeigt, wenn bei Straftaten die Richtigkeit der Eintragung von der speichernden Stelle nicht bewiesen werden kann.

Bei Straftaten besteht die Besonderheit, dass die verantwortliche ? d.h. die speichernde Stelle ? die Richtigkeit beweisen muss (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit). Gelingt ihr der Beweis nicht, sind die Daten ebenfalls zu lschen und zwar unabhngig von ihrer Richtigkeit ( 35 Abs. 2 Nr. 2 BDSG).

Soweit andere unrichtige Daten vorliegen ist bei Auskunfteien 35 Abs. 6 BDSG zu beachten, der nur einen Anspruch auf Gegendarstellung enthlt, wenn die Daten allgemein zugnglichen Quellen entnommen worden.

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