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Ausgleichsquittung/Ausgleichsklausel
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.arbeit)
    

Mit Ausgleichsquittung wird eine Erklrung des Arbeitnehmers bezeichnet, mit der erklrt auf Ansprche aus dem Arbeitsverhltnis verzichten zu wollen. Was von der Quittung erfasst wird und ob sie wirksam ist, hngt von der Formulierung und den Umstnden ab.

Verzicht auf Lohn

Ein wirksamer Lohnverzicht liegt nur vor, wenn sich aus den Umstnden ergibt, dass der Arbeitnehmer die Bedeutung seiner Unterschrift, d.h. den Lohnverzicht, erkannt hat (BAG EzA 8 LFZG Nr. 7).

Verzicht auf Kndigungsschutz

Fr den Kndigungsschutz gilt hnliches. Hier kommt es insbesondere auf die Formulierung an:

Beispiel 1 (Kndigungsschutz wird nicht umfasst):

"ich besttige, keine weiteren Ansprche gegen die Firma mehr zu haben" (LAG Dsseldorf 16.8.1966 AP Nr. 3 zu 611 BGB).

"Ansprche aus dem Arbeitsverhltnis und seiner Beendigung habe ich nicht mehr"

Beispiel 1 (mit Verzicht auf Kndigungsschutz): "Ich erhebe gegen die Kndigung keine Einwendungen und werde mein Recht, das Fortbestehen des Arbeitsverhltnisses geltend zu machen, Abstand nehmen oder eine mit diesem Ziel erhobene Klage nicht durchfhren"

Mit Auslgeichsklausel wird eine entsprechende auf Gegenseitigkeit beruhende Klausel im Vergleich bezeichnet.

Beispiel: 3. Mit Abschluss dieses Vergleichs sind alle Ansprche aus dem Arbeitsverhltnis und seiner Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund, bekannter oder unbekannter Art, erledigt

Eine solche Klausel umfasst auch Regressansprches des Arbeitgebers aus Lohnsteuernachforderungen fr die er als Gesamtschuldner haftet (s.a. Hahn NJW 1988, 20, 22).

"Wenn feststeht, dass eine Forderung entstanden ist, verbietet dieser Umstand im Allgemeinen die Annahme, der Glubiger habe sein Recht nach 397 I oder II BGB einfach wieder aufgegeben. Ein Erlass liegt im Zweifel nicht vor." (BAG v. 7.12.2007 NJW 2008, 461).

Das BAG hat in dieser Entscheidugn die Formulierung

Hiermit besttige ich mit meiner Unterschrift goldene Papier orndungsgem von der Firma H erhalten zu haben:

a) Lohnsteuerkarte 2004
b) (...)
e) Lohnrestzahlung Monat 11+12 bar
(...)

Beide Parteien sind sich darber einig, dass das Arbeitsverhltnis zum 18.12.2004 beendet worden ist. Damit sind alle Ansprche der Unterzeichner/-in an die Firma H abgegolten. Mit dem Austritt aus der Firma H erklrt sich der Unterzeichner/-in einverstanden.

nicht als Verzicht ausgelegt, sondern es fr naheliegend gehalten, dass der Arbeitnehmer lediglich besttige, die Ansprche seien seines Wissens vollstndig erfllt.

Grundstzlich gilt, dass eine Verzicht nur wirksam ist, wenn dafr eine Gegenleistung erbracht wird (BAG v. ).

Auf diesen Artikel verweisen: pactum de non petendo