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Ausfertigung von Gesetzen/Prfungskompetenz des Bundesprsidenten
(recht.oeffentlich.staat)
    

Der Bundesprsident muss am Ende des Gesetzgebungsverfahrens alle Gesetze des Bundestages ausfertigen (Art. 82 GG).

Unstreitig kommt ihm dabei eine formelle Prfungskompetenz zu. Weiterhin unstreitig ist, da er kein politisches Prfungsrecht hat. D.h. er darf die Gesetze nicht auf ihre Zweckmigkeit hin berprfen.

Streitig ist allerdings, ob er auch ein materielles Prfungsrecht hat, d.h. ob er ein Gesetz auf inhaltliche Verste gegen die Verfassung berprfen darf. Nach vermittelnder Auffassung hat er nur ein Verwerfungsrecht fr die Flle schwerer und offensichtlicher materieller Verfassungsverste.

Auf diesen Artikel verweisen: Gesetzgebungsverfahren * Bundesprsident