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Ausfertigung/ausfertigen
(recht.oeffentlich.staat)
    

Staatsorganisationsrecht

Die Herstellung der Urschrift eines Gesetzes auf Grundlage des vom Bundestag beschlossenen Gesetzestextes, durch Unterzeichnung des Bundesprsidenten auf der, zuvor vom Bundeskanzler und den sachlich zustndigen Ministern gegengezeichneten, Gesetzesurkunde.

Auf diesen Artikel verweisen: Staatsvertrag * Kanzlei * Kanzler * 174 BGB Einseitiges Rechtsgeschft eines Bevollmchtigten * Urschrift