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Aufsichtsbeschwerde/Dienstaufsichtsbeschwerde
(recht.oeffentlich.verwaltung.at)
    

Mit Aufsichtsbeschwerde wird ein form- und fristloser Rechtsbehelf der an die zustndige Aufsichtsbehrde gerichtet ist bezeichnet. Je nach Inhalt wird zwischen Sach- und Dienstaufsichtsbeschwerde unterschieden.

Mit Sachaufsichtsbeschwerde wird ein auergerichtlicher form- und fristloser Rechtsbehelf bezeichnet, mit dem die Aufhebung oder nderung einer Verwaltungsmanahme begeht wird. Die Sachaufsichtsbeschwerde ist an die Fachaufsichtsbehrde zu richten.

Dagegen ist die Dienstaufsichtsbeschwerde eine an den Dienstvorgesetzten/die Dienstaufsichtsbehrde gerichtete Rge des Verhalten eines Beamten oder eines anderen im ffentlichen Dienst Beschftigten.

Beide Beschwerdearten entspringen dem verfassungsrechtlich verankerten Petitionsrecht (Art. 17 GG). Sie mssen schriftlich erfolgen, sind aber ansonsten form- und fristlos. Die zustndige Behrde ist verpflichtet die Beschwerde entgegenzunehmen und zu bescheiden. Der Bescheid mu erkennen lassen, dass sich mit der Beschwerde befasst wurde und angeben wie in der Sache verfahren wurde. Ob eine, zumindest kurze, Begrndung notwendig ist, ist umstritten. Dies wird aber vom BVerfG abgelehnt (E 2, 225, 230).

Dienstaufsicht- und Fachaufsicht liege nicht immer bei der gleichen Behrde. So liegt z.B. die Dienstaufsicht ber den Regierungsprsidenten beim Innenminister, whrend die Fachaufsicht beim jeweils zustndigen Fachminister liegt.

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