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aufschiebende Wirkung
(recht.oeffentlich.verwaltung.prozess)
    

Von aufschiebender Wirkung spricht man, wenn die Einlegung von Widerspruch oder die Erhebung einer Anfechtungsklage zur Aussetzung des angegriffenen Verwaltungsaktes fhren. Gem 80 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundstzlich aufschiebende Wirkung.

Wann die aufschiebende Wirkung endet regelt 80b VwGO. Grundstzlich entfllt sie rckwirkend mit der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes oder bei Abweisung der Anfechtungsklage in der ersten Instanz drei Monate nach Ablauf der gesetzlichen Begrndungsfrist. Im letzten Fall kann das Oberverwaltungsgericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung wieder herstellen ( 80b Abs. 2 VwGO). Die Rckwirkung erstreckt sich aber nicht auf vorher ergangene rechtswidrige Vollstreckungsmanahmen (OVG Mnster DV 1983, 1024).

Die aufschiebende Wirkung entfllt vollstndig in den in 80 Abs. 2 VwGO aufgezhlten Fllen. Z.b. bei der Anforderung von ffentlichen Abgaben und Kosten bei unaufschiebbaren Anordnungen der Polizei und bei einer Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Behrde.

Entfllt die aufschiebende Wirkung kann der Betroffene aber versuchen das Verwaltungsgericht mittels Antrag zur Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu veranlassen (= Aussetzungsverfahren).

Auf diesen Artikel verweisen: Anordnung der sofortigen Vollziehung/Vollzugsanordnung (VzA)