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Auflsungsvertrag/Aufhebungsvertrag, Arbeitsrecht
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.arbeit)
    

Fr arbeitsrechtliche Auflsungsvertrge (= Aufhebungsvertrag) gelten Besonderheiten. So ordnet 623 BGB die Schriftform fr Auflsungsvertrge an. Umstritten ist, ob die eine Nichtigkeit wegen "strukturellen Ungleichgewichts" mglich ist, wie es von der Rechtsprechung fr Brgschaften unter Angehrigen (sog. Angehrigenbrgschaften) angenommen wird. Das BAG lehnt eine bertragung auf das Arbeitsrecht allerdings ab (siehe BAG NZA 89, 214).

Haustrgeschft

Ein Aufhebungsvertrag unterfllt nicht den Regeln des 312 BGB fr Haustrgeschfte, auch wenn der Arbeitnehmer Verbraucher ist und der Vertragsschluss am Arbeitsplatz stattfindet. 312 BGB ist nur fr Vertrge im Rahmen besonderer Vertriebsformen konzipiert und daher insoweit teleologisch zu reduzieren (BAG Urteil vom 22.4.2004, 2 AZR 281/03).

AGB-Kontrolle

Eine AGB-Kontrolle findet nicht statt, auch wenn der Vertrag vorformuliert wurde. Die Aufhebung gegen Abfindung als solche ist die Vereinbarung von im Gegenseitigkeitsverhltnis stehenden Hauptleistungen, fr die es aufgrund der Vertragsfreiheit keine Inhaltskontrolle gibt (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 135/03). Nur etwaige "Geschftsbedingungen" unterliegen der Vertragskontrolle.

Anfechtbarkeit

Eine Anfechtung der Willenserklrung nach 123 BGB kommt grundstzlich in Frage, falls der Arbeitgeber denn Arbeitnehmer hinsichtlich der Folgen fr das Arbeitslosengeld auf Nachfrage falsch beraten oder zum Abschluss gedrngt hat. Droht ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer fr den Fall der Nichtunterzeichnung eines Aufhebungsvertrages mit einer Kndigung, so ist fr die Frage der Widerrechtlichkeit der Drohung entscheidend, ob ein verstndiger Arbeitnehmer in dieser Situation zur Kndigung gegriffen htte.

Wirkung auf Arbeitslosengeld

Hinsichtlich des Arbeitslosengelds ist darauf zu achten, dass eine einvernehmliche Auflsung zu einer Sperre fhren kann. Um dies zu Umgehen gibt es die sog. Abwicklungsvertrge.

Auf diesen Artikel verweisen: Auflsungs-/Auf­hebungs­vertrag