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Auflassungsvormerkung
(recht.notar.grundstuecksrecht)
    

Zur Sicherung des Auflassungsanspruchs des Kufers wird eine Vormerkung gem 883 BGB eingetragen. Um die Rckabwicklung - z.B. bei Insolvenz des Kufers - zu sichern, kann diese bedingte eingetragen werden:

Zur Sicherung der Eigentumsbetragung beantragt der Kufer und bewilligt der Verkufer die Eintragung einer Eigentumsvormerkung gem 883 BGB an dem hier verkauften Grundstck an rangbereitester Stelle. Die Vormerkung ist auflsend bedingt. Auflsende Bedingungen ist der Zugang einer Eigenurkunde des Notars, in welcher er den Eintritt der auflsenden Bedingung erklrt.

Die Beteiligten weisen den Notar an die auflsende Bedingungen zu erklren wenn:

  1. Der Verkufer mitgeteilt hat, dass (...)

Es soll fr 29 GBO auch gengen, wenn die Stellung des Lschungsantrages auflsende Bedingung ist, da der Lschungsantrag fr das Grundbuchamt offenkundig ist. Bei Verbrauchervertrgen kann eine solche auflsende Bedingung gegen 308 Nr. 3, 4, 5 BGB verstoen.

Alternativ, aber nicht insolvenzfest, ist die Mglichkeit der bereits mit (getrennter) Beurkundung erteilten Bewilligung und Beantragung der Lschung mit einer sog. Verwendungssperre, die exakt regelt wann der Notar Antrag und Bewilligung verwenden darf oder eine Bevollmchtigung des Notars die Lschung zu beantragen und zu bewilligen.

Die Beteiligten beantragen und bewilligen die Lschung der Vormerkung. Der Notar darf von diesem Antrag nur Gebrauche machen, wenn ...

Die Abtretung der Vormerkung wird ausgeschlossen.

Versagt, wenn der Kufer in die Insolvenz geht, da er dann die Verfgungsbefugnis ber die Vormerkung verliert ( 80, 81 InsO) und diese zum Zeitpunkt des Gebrauchmachens noch vorliegen muss.

Der Abtretungsausschluss ist erforderlich, da im Falle einer Abtretung ansonsten die vom Kufer erteilte Bewilligung erlischt.

Die Beteiligten bevollmchtigen den Notar unwiderruflich die Lschung der Vormerkung zur beantragen und zu bewilligen, wenn ...

Die Abtretung der Vormerkung wird ausgeschlossen.

Scheitert im Fall der Insolvenz an 117 InsO.

Auf diesen Artikel verweisen: Skript Grundstcksrecht, notarielle Fachprfung * Skript Grundstcksrecht * Immobilienkaufvertrag, Aufbau