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Aufklrungspflicht, Zivilprozess
(recht.zivil.formell.prozess)
    

allgemeine Aufklrungspflicht

Mit allgemeiner Aufklrungspflicht wird die von einer Mindermeinung vertretene Pflicht der Parteien des Zivilprozesses bezeichnet, alles Zumutbare tun zu mssen, um die erheblichen Tatsachen zu klren. Diese Pflicht wird mit einer Analogie zu 138 Abs. 1, 2, 372a, 423, 445 ff ZPO begrndet. Ihr zufolge msste auch die nicht mit der Darlegungs- oder Beweislast belastete Partei an der Aufklrung mitwirken. Unterliee die Partei dies, wrde ein der Gegenpartei gnstiges Aufklrungsergebnis fingiert. Der BGH (NJW 1990, 3151) und die berwiegende Meinung in der Literatur lehnen eine solche Pflicht ab (z.B. Stein/Jonas/Leipold, 138 Rn. 22).

Aufklrungspflicht gem Rechtsprechung

Allerdings vertritt auch der BGH die Ansicht, dass, wenn eine darlegungspflichtige Partei auerhalb des zu klrenden Geschehens stehe und der Gegenpartei die Aufklrung mglich ist, nach dem Grundsatz der redlichen Prozessfhrung nach Treu und Glauben eine zumutbare Aufklrung von der Gegenpartei verlangt werden kann (BGH NJW 1994, 2289, 2292; BGH NJW 1999, 2887, 2888; siehe auch Musielak, Grundkurs ZPO, Rn. 403 a.E.).

Stellt z.B. eine darlegungsbelastete Partei eine plausible Behauptung auf, die Vorgnge betrifft, die im Bereich der Gegenpartei liegen und in die sie keinen Einblick hat, dann kann von der Gegenpartei verlangt werden, dass sie diese Vorgnge aufklrt und ggf. Gegenbeweise erbringt. Sie kann sich nicht einfach darauf verlassen, dass die darlegungsbelastete Partei nicht in der Lage ist den Beweis zu erbringen.

Auf diesen Artikel verweisen: Beweisermittlungsanregung/Beweisermittlungsantrag/Beweisanregung