Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
aufgrund eines Gesetzes/durch Gesetz
(recht.oeffentlich)
    

Nach einer Ansicht (wohl h.M.) bedeutet die Formulierung "aufgrund eines Gesetzes", dass die Einschrnkung auch durch materielle Gesetze (z.B. Verwaltungsakte) erfolgen kann und die Formulierung "durch Gesetz", dass die Einschrnkung nur durch ein formelles Gesetze (= Parlamentsgesetz) erfolgen kann.

Auf diesen Artikel verweisen: Art. 2 GG [allgemeine Handlungsfreiheit] * Art. 8 GG [Versammlungsfreiheit]