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Aufforderungsschreiben zur Auskunft, Unterhalt
(recht.zivil.materiell.familien.unterhalt)
    

Mit einer schriftlichen Auforderung zur Auskunft, werden die Auskunftsansprche im Unterhalt angefordert und der Unterhaltsschuldner in Verzug gesetzt ( 1613 BGB).

Die Auskunft muss ausdrcklich darauf hinweisen fr welche Ansprche sie geltend gemacht wird.

Beispiel:

Zeige ich an, dass ich ... vertrete. Vollmachtskopie anbei.

Sie leben seit ... von Ihrem Mann getrennt. Es ist daher notwendig, dass die bestehenden Unterhaltsansprche ermittelt werden.

Daher fordere ich Sie auf fr die Berechnung des Kindesunterhalts von Karl-Friedrich und Erna sowie des Trennungsunterhalts von Hermann Auskunft zu geben ber Ihre Einkommensverhltnisse durch Vorlage einer systematischen Aufstellung ber:

  • Ihr Vermgen zum ...
  • ber das Einkommen aus nicht selbstndiger Arbeit einschlielich aller Nebeneinknfte durch die Vorlage der letzten 12 Gehaltsabrechnungen - d.h. Februar 2015 bis Januar 2016, sowie der letzten Steuererklrung und des letzten ergangenen Einkommenssteuerbescheids.
  • ber das Einkommen aus selbstndiger Arbeit unter Angabe von Privatentnahmen, durch die Vorlage der letzten drei Bilanzen einschlielich Gewinn- und Verlustrechnungen, sowie die Vorlage der der letzten drei ergangenen Einkommenssteuerbescheide.
  • ber das Einkommen aus Kapitalvermgen, Vermietung- und Verpachtung sowie anderer Herkunft unter Vorlage entsprechender Belege.

Ich erwarte die Auskunft bis sptestens ... . Danach werde ich ohne weitere Korrespondenz gerichtliche Schritte einleiten.

Sie sollte auch zur Auskunft ber Belastungen und andere Unterhaltsschuldner auffordern.

Weiterhin muss sich die Aufforderung an den richtigen Schuldner richten - ein Anwalt muss ggf. noch bevollmchtigt sein - und sich auf einen flligen Auskunftsanspruch beziehen (d.h. wird sie vor Ablauf der zwei Jahre seit der letzten Auskunft geltend gemacht hat sie keine Wirkung).

Scheitert die Auskunft, d.h. wird keine Auskunft oder unvollstndige Auskunft erteilt, so hat der Glubiger die Mglichkeit eine - langwierige - Stufenklage zu erheben. Er kann aber auch auf Basis dessen was er hat - oder einer Schtzung direkt ein Verfahren auf (Teil-) Zahlung beantragen und parallel mit isoliertem Antrag Auskunft verlangen. Stellt sich der Zahlungsantrag als zu hoch heraus, ist bei der Kostenverteilung 243 FamFG vom Gericht zu bercksichtigen. War der Antrag zu niedrig, kann aufgrund der Teilzahlung der Rest nachgefordert werden.

Auf diesen Artikel verweisen: Auskunftsanspruch, Unterhalt * in praeteritum non vivitur